Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 17 Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen
Drs. 19/370



„Wir haben schon über den Gottesbezug in der Landesverfassung debattiert. Wie wäre es mal, wenn man sich auch in der Debatte über einen Winterabschiebestopp an christlichen Werten orientieren würde?“

Beim Winterabschiebestopp handelt es sich ganz klar um eine politische Entscheidung. Die
Länder können jedes für sich einen solchen Abschiebestopp beschließen. Ein solcher
Abschiebestopp kann sich dabei auf bestimmte Staaten beziehen. Ein solcher Beschluss wurde,
wie Sie sicher wissen, in der Vergangenheit hier in Schleswig-Holstein umgesetzt und mündete
in der Bestimmung dazu, die wir jetzt haben, das in der tat einen Kompromiß darstellt. Wir als
SSW stehen dazu, Menschen nicht abschieben zu wollen, sofern diesen Menschen
gesundheitsgefährdende Zustände in ihren Heimatländern erwarten! 2
Dabei gilt es von meiner Seite nochmals zu betonen: Diese Debatte geschieht vor dem
Hintergrund der geltenden Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland! Es geht dabei nicht
darum, an dem Status oder am Asylverfahren der Betroffenen irgendetwas ändern zu wollen –
was wir hier als Landespolitik ohnehin auch nicht einfach mal so machen können. Sondern es
geht darum, dass abgelehnte Asylbewerber nicht im tiefsten Winter, sondern eben erst Anfang
April in ihre Heimatländer gebracht werden. Eine solche Entscheidung können und dürfen wir
als Vertreter der Länder treffen. Von daher sollten wir dies auch tun!



Wer einmal eine Roma-Siedlung im Kosovo, Mazedonien oder Serbien besucht hat, der weiß,
wie wichtig eine solche Entscheidung ist. Dies sollte auch die Landesregierung wissen,
schließlich pflegt das Land Schleswig-Holstein schon seit Jahren eine enge Zusammenarbeit
mit unter anderem Nicht-Regierungsorganisationen in den westlichen Balkanländern. An
dieser guten Zusammenarbeit sollten wir auch in Zukunft festhalten. Wir als SSW sehen einen
Winterabschiebestopp und dabei denke ich insbesondere an den westlichen Balkan, daher als
natürliche Verlängerung dieser so wertvollen Zusammenarbeit. Dessen sollte sich auch die
Landesregierung bewusst werden. Und wir sollten auch gucken, ob wir mit einem pauschalen
Winterabschiebestopp nicht auch das Verwaltungshandeln vereinfachen können.
Und dabei stimme ich der Kollegin Midyatli voll und ganz zu: Selbst, wenn Menschen kein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen, haben sie unsere Mitmenschlichkeit und einen
humanen Umgang verdient. Wir haben hier in diesem Hohen Haus schon über den
Gottesbezug in der Landesverfassung debattiert. Wie wäre es mal, wenn mancher sich auch in
der Debatte über einen Winterabschiebestopp an den christlichen Werten orientieren würde?
Humanität und christliche Werte dürfen auch bei einem Regierungswechsel nicht über Bord
geworfen werden. Das sage ich auch ganz deutlich an die AfD: Für Roma aus dem Kosovo oder
arme Menschen aus Mazedonien oder Serbien kann man auch das Kreuz gerademachen! 3
Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Das hat nicht zuletzt auch der vorbildliche Einsatz
für Geflüchtete von Tausenden von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern
gezeigt, welcher bis heute fortbesteht.
Wie gesagt: Der Rechtsstaat bleibt bestehen, aber Humanität und christliche Werte, wie z.B.
die Nächstenliebe, fallen nicht unter den Tisch, wenn wir die Abschiebung zumindest in
Einzelfällen bis in den April hinausschieben.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html