Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten
Drs. 19/384
„Wir als SSW sind gerne bereit, unseren aktiven Beitrag für ein humanes und offenes Schleswig-Holstein zu leisten!“

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, welches subsidiär geschützte
Personen auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet. So steht es im nun hier
debattierten Antrag. So weit so gut. Wer jedoch glaubt, die Landesregierung arbeitet in dieser
Hinsicht grundsätzlich ohne Konzept – der irrt sich aber gewaltig. Integration, Rückführung,
Arbeit, Bildung, das Erlernen der Sprache: Für all diese Dinge bestehen bereits Konzepte und
verbessern nun tagtäglich die Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein. Natürlich
kann man in diesen Zusammenhang über konkrete Inhalte beraten, diese kann ich im
vorliegenden Antrag nicht wirklich erkennen und sehe daher auch keinen Mehrwert. Jedenfalls
kann ich keine wirklich neuen Aspekte erkennen.
Genannt wird etwa das Thema subsidiär Geschützte Personen. Diese sollen auf die Rückkehr in
ihre Heimatländer vorbereitet werden. Alle anderen Personen werden nicht bedacht. Dabei 2
gibt es durchaus viele Menschen in Schleswig- Holstein, die nicht unter dem Status der
subsidiär geschützten fallen. Was ist mit diesen Menschen? Sollen auch sie mit einem Konzept
bedacht werden? Dazu finden sich jedenfalls keine Antworten im vorliegenden Antrag.



Dabei ist es doch völlig klar: Wir müssen eigentlich über etwas völlig anderes sprechen. Wir
wissen von den so-genannten gescheiterten Staaten. Auch in 30 Jahren wird dort kein Friede
herrschen oder ganz grundsätzlich die große Wahrscheinlichkeit auf ein Leben in Sicherheit.
Sollten wir uns nicht auch diesbezüglich Gedanken machen, wenn wir absehen können, dass
nicht alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden können? Wie soll eine Förderung von
Seiten Schleswig-Holsteins aussehen, wenn die Wirtschaft im betroffenen Land gänzlich am
Boden liegt und die Schulen geschlossen haben? Wie steht es also um die Nachhaltigkeit? Wie
soll dort der soziale Frieden erreicht werden?
Ich muss zugeben, darauf habe ich auch keine Antwort. Dazu wird es schlichtweg auch keine
einfachen Lösungen geben. Jedoch ist mir wichtig zu unterstreichen, dass wir uns als Politik
diese Frage stellen müssen. Wir alle haben ein Stück dieser Verantwortung zu tragen.



Für uns als SSW steht jedenfalls fest, dass wir das Asylrecht nicht zu einer leeren Hülle
verkommen lassen wollen. Wir wollen weder Syrer, noch Afghanen, Iraker, Jemeniten oder
auch politisch verfolgte Vietnamesen oder auch Koreaner in ihre Heimatländer zurückschicken!
Ein modernes Aufenthaltsrecht sollte die vornehmste Aufgabe einer modernen und humanen
Republik sein. Zudem sollte es ebenfalls zu einer durchaus vordringlichen Aufgabe des
Bundestages gehören, endlich ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.



Für uns als SSW ist in dieser Hinsicht besonders wichtig zu betonen, dass es uns dabei darum
geht, dass jeder und jede der oder die länger hier ist, eine Chance bekommt, damit möglichst
viele dann auch einen festen Aufenthaltsstatus bekommen können. Das gilt auch für Familien 3
aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, wie zum Beispiel aus der Republik Kosovo.
Hierfür brauchen wir ein neues Einwanderungsrecht und das gerne auch aus einer Hand, damit
der Integrations- und Zuwanderungsflickenteppich endlich zur Vergangenheit angehört. Wir
als Schleswig-Holsteiner sollten es uns nicht nehmen lassen, den Bund an diese dringliche
Aufgabe zu erinnern. Unsere Aufgabe als Landespolitik ist es dabei die entsprechende
Infrastruktur zur Verfügung stellen, die eine erfolgreiche Integration auch tatsächlich
ermöglichen kann. Wir als SSW sind gerne bereit, unseren aktiven Beitrag für ein humanes und
offenes Schleswig-Holstein zu leisten.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html