Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 345/2017 Kiel, Donnerstag, 14. Dezember 2017
Bildung/Schulgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Gemeinsam G9 zum Erfolg machen In ihrer Rede zu TOP 2 + 21 (Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Heute geht die Änderung des Schulgesetzes in die zweite Lesung. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass unsere Jamaika-Koalition den seit Jahren ideologisch geführten Streit um Schulstrukturen dauerhaft beendet. Jedes Kind wird fortan seinen individuellen Bildungsweg erfolgreich gehen können. Das ist der wahre Gewinn unserer heutigen Entscheidung.
Die Diskussionen über unsere Gesetzesreform haben in den vergangenen Monaten verschiedene Erkenntnisse geliefert. Die entscheidende war: G9 steht offensichtlich grundsätzlich nicht mehr zur Disposition. Das zeigte sich während der Anhörungen im Bildungsausschuss und das haben auch die Äußerungen der Opposition bewiesen. Die wesentlichen Kritikpunkte bezo- gen sich nur noch auf das Quorum der Schulkonferenz und die Frage nach der Konnexität.
So freut es mich, dass auch die SPD mittlerweile mit uns einer Meinung ist und den Wechsel zu G9 unterstützt. Es wundert mich allerdings, welche Meinung gerade die SPD von den Gemeinschaftsschulen entwickelt hat. Sie stößt nämlich in dasselbe Horn wie einige Kommunen und tut so, als ob es geradezu zwangsläufig dazu kommen müsse, dass jeder, der zukünftig ein Abitur machen möchte, nur noch das Gymnasium besuchen wird.
Man könnte den Eindruck gewinnen, als hätten die Gemeinschaftsschulen keine besonderen Vorzüge, die manche Schülerin und manchen Schüler da- zu veranlassen könnte, diese zu besuchen ‒ um damit beispielsweise von einem deutlich höheren Stundenkontingent zu profitieren.
Es freut mich, dass die größten Befürchtungen, die mit der Umstellung von G8 auf G9 einhergehen, nicht pädagogischer, sondern finanzieller Art sind. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dass zeigt auch der SSW-Antrag. Die Schulträger fürchten, auf hohen Kos- ten, die sich aus zusätzlichem Raumbedarf und angeblich völlig veränderten Schülerströmen ergeben, sitzen zu bleiben. Von der Opposition werden die- se Sorgen natürlich noch befeuert.
Ich denke, dass der fast schon reflexartige Ruf nach Konnexität am Ende vor allem ein Ergebnis der Erfahrungen ist, die man während der Schulreform in der 16. Wahlperiode machte. Damals, als weit tiefgreifendere Eingriffe in die Schullandschaft vorgenommen wurden, kamen tatsächlich große finanziel- len Lasten auf die Schulträger zu, für die sie erst spät und dann auch nur teilweise entschädigt wurden. Wir werden es diesmal besser machen, das kann ich Ihnen versichern. Das Bildungsministerium steht bereits im Aus- tausch mit den Schulen und Kommunen, um genau zu prüfen, welche Raumbedarfe tatsächlich entstehen werden.
Ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, dass mich bei allem Verständ- nis für die Kommunen, manche Forderung auch überrascht ‒ etwa wenn Lübeck pressewirksam beklagt, wegen der Umstellung auf G9 ein neues Gymnasium bauen zu müssen. Obwohl doch schon ein älteres Gutachten, das im Auftrag der Stadt erstellt und in 2016 vorgestellt wurde, darauf hin- wies, dass ein solcher Neubau aufgrund wachsender Schülerzahlen wohl kaum zu vermeiden sei. 2016 ‒ das war deutlich vor der Landtagswahl und lange bevor klar war, dass G9 kommt.
Wir werden den Bedarf also gründlich überprüfen. Dazu werden wir uns auch die nötige Zeit nehmen, schließlich entstehen erst 2026/27 die zu- sätzlichen 13. Klassen. Nach dem Gießkannenprinzip sollten wir schon aus haushaltspolitischer Verantwortung nicht verfahren.
Wir Liberalen und die gesamte Jamaika-Koalition möchten, dass G9 zum Er- folg wird. Dazu brauchen wir natürlich auch die Kommunen, die, so meine Überzeugung, letztendlich dasselbe Ziel haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ‒ die Koalitionsfraktionen, das Bildungsministerium und die Schulträger ‒ in sachlichen Gesprächen gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen werden und dass Schleswig-Holstein weiter den Weg an die Bildungsspitze gehen kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. “



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de