Lars Harms: Feiertagsdebatte - SSW bewegt sich auf die anderen Fraktionen zu

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Pressemitteilung
Nr. 001/2018
Kiel, 10.01.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Feiertagsdebatte: SSW bewegt sich auf die
anderen Fraktionen zu
 Mit einem Kompromissvorschlag will der SSW eine baldige
 Entscheidung zu einem neuen Feiertag für Schleswig-Holstein
 ermöglichen: Statt des 13. Dezembers soll der ,,Tag der
 Landesverfassung"am 13. Juni begangen werden. Ein Datum, dass
 nicht nur der SPD, sondern auch CDU und Grünen entgegen
 kommen sollte.


 ,,Die Feiertagsdebatte tritt seit Monaten auf der Stelle, weil sich die
 Parteien nicht einigen können, ob, wann und welcher Feiertag in Schleswig-
 Holstein eingeführt werden soll", sagt Lars Harms. Die Menschen im Land
 würden aber zu Recht auf eine Entscheidung drängen, denn ,,sie sind es
 leid, dass bei der Zahl der Feiertage Ungerechtigkeit unter den
 Bundesländern herrscht".
 Wer wie der Ministerpräsident eine Entscheidung mit der Losung vertage,
 es gebe Wichtigeres im Leben, würde dem öffentlichen Interesse am

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Thema nicht gerecht und kaschiere nur die Uneinigkeit in der eigenen
Koaliti0n. ,,Wir wollen jetzt einen Beitrag leisten, um den Knoten zu lösen",
sagte Harms heute in Kiel.
Der SSW wird heute einen Änderungsantrag zu seinem eigenen Vorschlag
stellen. Der ,,Tag der Landesverfassung" soll nicht wie bisher vorgesehen
am 13. Dezember eingeführt werden (Unterzeichnung der Landessatzung
im Jahr 1949), sondern am 13. Juni. An diesem Tag wurde 1990 die
eigentliche Landesverfassung beschlossen.
Harms nannte mehrere Gründe für den Kompromissvorschlag:
Zum einen bewege man sich damit auf die SPD zu, die den 13. Juni selbst als
Alternative in die Diskussion eingebracht hatte. Harms: ,,Wir haben immer
gesagt, am Datum soll es nicht scheitern. Dazu stehen wir".
Zum anderen werde der Vorschlag dem von vielen Bürgerinnen und
Bürgern geäußerten Wunsch gerecht, einen sonnenreicheren Termin zu
wählen. ,,Denn nahezu alle von den Parteien vorgetragenen Vorschläge
leiden tatsächlich unter dem Mangel, dass sie zu einer Jahreszeit
stattfinden, die kaum zu entspannten Spaziergängen mit der Familie
einlädt", räumt Harms ein.
Doch auch CDU und Grünen dürfte der 13. Juni besser munden als eine
Erinnerung an die Unterzeichnung der Landessatzung im Dezember 1949.
An dieser nahmen nämlich weder CDU noch Grüne teil. Die Grünen nicht,
weil jemand sie erst noch erfinden musste, und die CDU nicht, weil sie dem
Parlament seinerzeit aus Protest fernblieb (,,Politik des leeren Stuhls").
Die Landesverfassung hingegen wurde 1990 mit den Stimmen aller damals
im Parlament vertretenden Parteien beschlossen.


Dem Antrag der AfD zur Einführung eines Reformationstags erklärte Harms
weiterhin eine Absage:
,,Mir ist klar, dass auch die CDU und Teile der SPD einen Reformationstag
favorisieren. Debatte und Anhörung haben aber gezeigt, dass der
Reformationstag die Menschen eher spaltet als vereint: Die Kirchen sind
sich uneinig, die Koalition ist sich uneinig, und auch in der Bevölkerung
wird der Bedarf weiterer kirchlicher Feiertage sehr kontrovers geführt. Wir

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vom SSW wollen einen Feiertag, der die Menschen zusammen führt. Dies
ist in der heutigen Zeit so wichtig wie schon lange nicht mehr. Und genau
das leistet unsere Landesverfassung", so der Vorsitzende des SSW im
Landtag.
Ähnlich sieht es die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering, die trotz
ihres protestantischen Glaubens einen Reformationstag ablehnt.
,,Es gibt viele Wege, die zu Gott führen, und es gibt auch Menschen, die sich
für keinen davon entscheiden. Auch dies gilt es zu akzeptieren. Unsere
Landesverfassung bevorzugt niemanden und lässt niemanden außen vor.
Sie ist die Dokumentation des gesellschaftlichen Miteinanders in
Schleswig-Holstein, in all seiner Vielfalt. Sie atmet unsere gemeinsamen
Werte und Überzeugungen. Zeitgemäß und doch beständig, universell und
doch landesspezifisch. Unsere Landesverfassung hat einen Feiertag
verdient."