Lars Harms: Licht und Schatten

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Pressemitteilung
Nr. 002/2017
Kiel, 11.01.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Licht und Schatten
 Zur heutigen Vereinbarung der Landesregierung mit den
 kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Vorsitzende des SSW
 im Landtag, Lars Harms:


 Dass Jamaika die Kommunen durch weitere Kita-Mittel entlasten will, ist zu
 begrüßen. Da aber weder vereinbart wurde, dass künftige
 Gebührenerhöhungen ausbleiben noch bereits vorgenommene zurück
 genommen werden sollen, bleibt das Finanzierungspaket für die Eltern eine
 Nullnummer. Sie werden weiterhin auf ihren hohen Kita-Gebühren sitzen
 bleiben.
 Auch der Sonderzuschuss für die Infrastruktur ist zwar im Kern
 begrüßenswert. Zur Kompensierung entgangener Straßenausbaubeiträge
 ist er jedoch wenig bis gar nicht geeignet. Denn finanzschwache
 Kommunen werden auch weiterhin nicht in der Lage sein, auf die
 Beitragserhebung zu verzichten. Da die Mittel ohnehin nicht
 zweckgebunden sind, werden die Bürgerinnen und Bürger in vielen

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Kommunen auch weiterhin die Gelackmeierten sein.


Bereits Ende 2017 hatte der SSW die Landesregierung aufgefordert, den
Schulträgern eventuelle Mehrkosten, die durch die G9-Umstellung
entstehen, zu erstatten. Dass die Landesregierung heute in Gesprächen mit
den kommunalen Spitzenverbänden erstmals Zusagen in diese Richtung
gemacht hat, ist positiv. Doch auch diese Zusage hat einen Haken:
Die Landesmittel sollen erst ab 2023 fließen, obwohl konkrete Mehrbedarfe
bereits spätestens 2022 zu erwarten sind. Wenn man dann noch zu
erwartende Verschiebungen der Schülerströme und benötigte Planungs-
und Bauzeiten mit einbezieht, dürfte klar sein: Das Geld kommt viel zu
spät.


Immerhin: Lob gebührt der Landesregierung dafür, dass sie weitere Mittel
für die Schulgebäude- und Sportstätten-Sanierung bereit stellen will. Dies
unterstützen wir gerne.