Presseinformation


                                                                                                  Christopher Vogt MdL
                                                                                                              Vogt,
                                                                                                  Vorsitzender
                                                                                                  Anita Klahn MdL
                                                                                                        Klahn,
                                                                                                  Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                                  Oliver Kumbartzky MdL
                                                                                                         Kumbartzky,
                                                                                                  Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                                                  Nr. 006/ 2018
                                                                                                  Kiel, Donnerstag, 11. Januar 2018

                                                                                                  Kommunales/Kommunalgipfel




                                                                                                            www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt: Wir setzen auf starke Kommunen und
mehr Chancen für Kinder und Jugendliche

Zur Einigung zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Kom-
munalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Christopher Vogt:
            Vogt

"Das millionenschwere Paket zur spürbaren finanziellen Entlastung der
Kommunen ist ein ganz wichtiges Signal vor allem an die Bürgerinnen und
Bürger. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen
Bundesland für gute Lebensverhältnisse für alle und mehr Chancen für Kin-
der und Jugendliche. Es ist absolut richtig, dass wir den Kommunen durch
diese große finanzielle Stärkung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräu-
me einräumen.

Für die FDP-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Kommunen im Be-
reich der frühkindlichen Bildung noch einmal deutlich stärker unter die Ar-
me zu greifen als ohnehin schon. Mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich in
diesem Bereich machen dies sehr deutlich. Es lässt sehr tief blicken, dass
die SPD-Fraktion nur kleinkariert rumnörgelt, anstatt die großen Fortschritte
im Vergleich zu ihrer Regierungszeit anzuerkennen. Gerade angesichts der
Einigung für den U3-Konnexitätsausgleich (80 Millionen Euro im Jahr 2018
und 95 Millionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 50,4 Millionen Euro im Jahr
2017) sollten die Sozialdemokraten lieber vor Scham im Boden versinken.
Die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen wurden nochmals deutlich um 15
Millionen Euro aufgestockt, damit die Kommunen ihren Verpflichtungen
beim Ausbau besser nachkommen können.

Es ist auch richtig, dass das Land die Kommunen bei einem etwaigen Mehr-
bedarf durch die Umstellung von G8 zu G9 unterstützen wird. Die Unterstüt-
zung der Kommunen beim Schulbau und bei der Sanierung ihrer Sportstät-
ten ist ein großer Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de