Claus Schaffer: Jamaika muss dem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in Polizei und Justiz entgegenwirken - jetzt!

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   PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer zum massiven Anstieg der erteilten Kleinen Waffenscheinen in SH:

,,Jamaika muss zunehmendem Vertrauensverlust der
Bürger in Polizei und Justiz entgegenwirken - jetzt"
Kiel, 11. Januar 2018      Laut Innenministerium hat sich die Zahl der Kleinen
Waffenscheine in Schleswig-Holstein seit Ende 2015 von 9928 auf 20.495 Ende 2017
mehr als verdoppelt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-
Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

Die Verdoppelung der beantragten leinen Waffenscheine (KWS) in Schleswig-Holstein ist
ein Alarmsignal. Es zeigt an, dass in unserer Gesellschaft zunehmend ein Gefühl der
Unsicherheit um sich greift. Befördert wird dieses durch mehrere Faktoren, etwa durch
den Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten, die im Vergleich zu 2016 um rund
13 Prozent zugenommen haben.

Auch die geringe Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ­ Folge des Personalabbaus, den
die frühere Küstenkoalition bei der Polizei betrieben hat ­ trägt zum wachsenden
Unsicherheitsgefühl der Bürger bei. Eine offensichtlich überlastete Justiz und
unverhältnismäßig milde Urteile in Strafprozessen tun ein Übriges.

Die Verdopplung der kleinen Waffenscheine allein darauf zurückzuführen, dass diese
auch online beantragt werden können, geht stattdessen an der Realität vorbei. Wer so
argumentiert ­ wie das Kieler Innenministerium ­ , möchte von den tatsächlichen
Ursachen offenbar nur ablenken.

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, der
zunehmenden Selbstbewaffnung der Schleswig-Holsteiner dadurch entgegenzuwirken,
dass sie das Personal bei Polizei und Justiz in stärkeren Maße aufstockt, als bislang
angekündigt. Denn nur so lässt sich eine spürbar erhöhte Polizeipräsenz tatsächlich
herstellen und die Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten beenden.

Will die Landesregierung dem wachsenden Bedürfnis der Bürger nach Selbstschutz
wirksam entgegentreten, muss sie jetzt den Preis für eine adäquate Personal-
aufstockung bezahlen. Tut sie es nicht, wird sie am Ende einen deutlich höheren Preis zu
zahlen haben: den Verlust des Vertrauens der Bürger in das Gewaltmonopol des Staates.





Weitere Informationen:

   · ,,WELT.de"-Artikel ,,Zu viele Waffenscheine im Umlauf ­ Gesetzesänderung gefordert"
        vom 10.01.2017:
        https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172346238/Schleswig-Holstein-Zu-
        viele-Waffenscheine-im-Umlauf-Gesetzesaenderung-gefordert.html




Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:     +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de