Thomas Hölck: Jamaika blockiert die Energiewende

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                                                                                Kiel, 12. Januar 2018
                                                       Nr.   384/2017




Thomas Hölck:

Jamaika blockiert die Energiewende
Zum SPD-Antrag ,,Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen" (Drucksache 19/461) erklärt der
energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:

,,Schleswig-Holstein war vor dem Regierungswechsel ein dynamisches Energiewendeland. Seit
Jamaika stockt der Ausbau der Windenergie an Land. Zurzeit werden so gut wie keine neuen
Windkraftanlagen genehmigt. Grund dafür ist, dass die Landesregierung versprochen hat, die
Abstände zwischen den Anlagen und der Wohnbebauung zu vergrößern. Dieses Vorhaben führt
dazu, dass der Zeitplan der von der Küstenkoalition auf den Weg gebrachten Regionalplanung
offensichtlich nicht eingehalten werden kann. Folge ist ein Stillstand beim Ausbau der Windkraft.
Jamaika gefährdet durch diese Politik die Ziele der Energiewende. Es ist der Landesregierung
bisher nicht gelungen zu erklären, wie sie ihr Vorhaben bei gleichzeitiger Einhaltung der
Energiewende- und Klimaschutzziele und Beibehaltung des Ziels, 2% der Landesfläche für die
Windenergienutzung auszuweisen, erreichen will. Letztlich war bereits vor der Wahl klar, dass
dies so nicht umzusetzen ist. Jetzt zeigt sich mehr und mehr, dass Herr Günther seine
Wählerinnen und Wähler getäuscht hat.

Der jetzige Stillstand zu massiver Verunsicherung im Land. Nicht nur bei der Windbranche,
sondern auch bei den Naturschutzverbänden und anderen betroffenen Akteuren. Um diese zu
beenden, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, in der Januar-Landtagssitzung
den Zeitplan für die Regionalplanung öffentlich vorzustellen. Schleswig-Holstein braucht wieder
Planungssicherheit, auch um die Arbeitsplätze in der Windbranche zu erhalten und gleichzeitig
Sicherheit für die Schutzgüter im Land und die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."

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