Lars Harms: Gute Zahlen aber keinen Plan

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Pressemitteilung
Nr. 003/2018
Kiel, 12.01.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Gute Zahlen aber keinen Plan
 Zum vorläufigen Haushaltabschluss für 2017 erklärt der
 Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:


 Die Finanzministerin und ihr Team haben wie schon in den Jahren zuvor
 solide gehaushaltet. Ehre, wem Ehre gebührt. Dank weiterhin hoher
 Steuereinnahmen und niedriger Zinsen bleibt das Haushaltsglück dem
 Land hold, und so kann Schleswig-Holstein zum nunmehr dritten Mal seit
 Ende der Sechziger Jahre einen Haushaltsüberschuss verzeichnen.
 Dies ist in der Tat eine gute Nachricht für unser Land. Beschämend ist
 hingegen, dass mehr als jeder Zehnte der rund 646 Mio. Euro bei den
 Personalausgaben eingespart wurde ­ etwa, weil Personal nicht zum
 geplanten Zeitpunkt eingestellt wurde. Man braucht nicht viel Fantasie um
 sich ausrechnen zu können, dass diese Einsparungen insbesondere den
 Bildungsbereich betreffen, wo mit Vorliebe Anstellungen von Lehrerinnen
 und Lehrern verzögert werden, um Geld zu sparen. Zulasten der
 Unterrichtsversorgung versteht sich.
 Dass Jamaika den Löwenteil des Überschusses für Investitionen bereit

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stellen will, ist zu begrüßen. Fakt ist aber auch, Ministerin Heinold wird
ehrlicherweise selbst nicht müde es zu betonen: Die eigentliche
Herausforderung ist, das Geld dann auch wirklich zu verbauen. Und hier
muss Wirtschaftsminister Buchholz endlich mal in die Puschen kommen,
denn es bedarf dringend eines schlankeren und effektiveren
Planungsrechts. Einen entsprechenden Vorschlag hierfür hat der SSW ihm
längst auf den Tisch gelegt, passiert ist freilich nichts. Dabei weiß auch Herr
Buchholz: Wenn die Impuls-Mittel nicht abfließen, wird das nichts mit einer
Investitionsquote von 10 Prozent, die seine FDP gar einst qua Verfassung
vorschreiben wollte.
Man darf zudem gespannt sein, ob Daniel Günther nun umsetzt, was er den
Bürgerinnen und Bürgern letztes Jahr versprochen hat, und die
Grunderwerbssteuer tatsächlich auf 5 Prozent absenkt. Die FDP hatte
seinerzeit gar gefordert, die Steuer bei Ersterwerb bis 500.000 Euro
abzuschaffen. Wer es glaubt, wird selig.
Die geplanten Investitionsvorhaben der Landesregierung sind weitgehend
nachvollziehbar. Allerdings hätte ich nach der flammenden Haushaltsrede
des Kollegen Petersdotter zur unserer Tierheim-Initiative erwartet, dass
Jamaika Geld in die Hand nimmt, um den Sanierungsstau in den
Tierheimen aufzulösen. Aber auch hierzu gibt es einen SSW-Antrag. Die
Chance, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen, ist also noch
nicht vertan.
Dass auch die Kommunen von der guten Haushaltslage des Landes
profitieren sollen, ist zu begrüßen. Leider versäumt es die Landesregierung
völlig, sinnvolle Zielvorgaben zu machen. Statt etwa den Kommunen
zweckgebundene Mittel für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur
Verfügung zu stellen und damit eine der größten Herausforderungen des
Landes konkret anzugehen, hat sich Jamaika lieber entschieden einen
Blankocheck über 45 Mio. Euro auszustellen. Kommunalwahl, ick hör dir
trapsen.
Jamaika hat gute Zahlen - aber leider keinen Plan.