PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur aktuellen Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Schleswig-Holstein:
„Über 2.100 Straftäter befinden sich in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß – das versteht Jamaika also unter Sicherheit“
Kiel, 15. Januar 2018 Wie das Landeskriminalamt mitteilt, sind in Schleswig- Holstein derzeit 2.111 Haftbefehle nicht vollstreckt. Trotzdem sieht das LKA „kein Vollstreckungsdefizit“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig- Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden.
Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten
Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der Strafanspruch des Staates in über 50 Prozent der Fälle nicht mehr umgesetzt werden kann. Dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat angesichts solcher Zahlen immer weiter verloren geht, ist verständlich – und alarmierend.
Polizei und Justiz schnell und wirksam stärken
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten und Polizei und Justiz umgehend in die Lage zu versetzen, den Strafanspruch des Staates in Schleswig-Holstein vollumfänglich durchsetzen zu können. Dazu bedarf es insbesondere einer wirksamen Verstärkung des Personals. Fahndungs- dienststellen und Justiz müssen aber auch technisch so ausgestattet werden, dass sie gesuchte Straftäter schnell und effizient der Strafvollstreckung zuführen können. Innere Sicherheit herstellen, nicht nur „möglich machen“
Erschreckenderweise ist jetzt schon deutlich, dass Jamaika die selbst gesteckten Ziele zur Stärkung der inneren Sicherheit nicht erreichen wird: Ein Personalaufbau bei der Polizei findet faktisch nicht statt, die zweite Einsatzhundertschaft wird nicht kommen, und der Einbruch bei den Bewerberzahlen für den Polizeidienst wird sich in den kommenden Jahren für alle spürbar auswirken.
Schleswig-Holstein braucht innere Sicherheit. Die selbsternannte „Koalition der Möglichmacher“ soll nicht nur möglich machen: Sie soll innere Sicherheit herstellen – jetzt!


Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Mehr als 2.100 offene Haftbefehle in Schleswig-Holstein“ vom 15.01.2017:
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/mehr-als-2100-offene-haftbefehle-in- schleswig-holstein-id18808241.html



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de