Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 013/2018 Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2018
Europa/Europäische Kommission



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty: Wir sind für ein zukunftsfähiges Europa In seiner Rede zu TOP 21 + 42 (Umsetzung des Arbeitsprogramms der Eu- ropäischen Kommission) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Es ist wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein über Initiativen der Europäi- schen Kommission informiert werden. Ich wünsche mir aber, dass wir uns darüber verständigen, dass das Europaministerium nur über Themen berich- tet, die vor allem für die Gesetzgebung und den parlamentarischen Prozess in unserem Bundesland wichtig sind. Über Dinge also, auf die wir als Land- tag Einfluss nehmen können, oder die unsere Gesetzgebung in Schleswig- Holstein beeinflussen. Sicherlich gibt es Initiativen, die von der Kommission angestoßen werden und die aus Sicht der Landesregierung von besonderem Interesse sind. Über diese Initiativen erfahren wir etwas im Bericht der Re- gierung. Natürlich gibt es aber auch Themenfelder, die die einzelnen Frakti- onen besonders beschäftigen. Die Opposition hat ihre Themen in diesem Antrag schon mal identifiziert.
Allerdings sollten wir vor dem Hintergrund der ‚Bürokratievermeidung‘ schon gemeinsam prüfen, wo die Ressourcen des Ministeriums optimal ein- zusetzen sind und deshalb auch wirklich nur solche Initiativen benennen, die echte Relevanz für Schleswig-Holstein besitzen. Aus diesem Grund möchten wir diesen Antrag in den Europaausschuss verweisen, um gemeinsam zwi- schen den Fraktionen und der Landesregierung diejenigen Arbeitspakete abschließend zu benennen, die Gegenstand der regelmäßigen Berichterstat- tung sein sollen.
Eine abschließende Bemerkung: das konkrete Arbeitsprogramm der Europä- ischen Kommission ist das Eine. Mir ist aber genauso wichtig, dass wir bei allen eher technischen Überlegungen zur europäischen Zukunft nicht die Idee eines geeinten, eines friedlichen, eines weltoffenen Europas aus den Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Augen verlieren. Wir müssen versuchen, diese Idee in ihrer Ganzheit zu revi- talisieren. Vor dem Hintergrund dieses Auftrags an uns alle, hat es mich be- schämt, dass die AfD-Fraktion im Bundestag die Festaktresolution zum Jubi- läum des Elysee-Vertrags, einem der zentralen Friedensprojekte des letzten Jahrhunderts, nicht mitgetragen hat.
Damit Europa eine Einheit, eine Einheit in der Vielfalt wird, müssen wir auf- hören, um die eigene, nationale Identität und Kultur zu fürchten. Es geht da- rum, gemeinsam den Frieden, die Freiheit, die Menschenrechte und den Wohlstand in Europa langfristig zu sichern und auszubauen und so das Le- ben der Menschen Stück für Stück zu verbessern. Es geht darum, Europa kulturell, aber auch wirtschaftlich stark zu machen. Nur so wird die europäi- sche Idee gestärkt. Wir wollen, dass die EU sich weiterentwickelt, unter der Berücksichtigung der regionalen und kulturellen Vielfalt. Die europäischen Initiativen weisen bereits in die richtige Richtung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de