Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 019/2018 Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2018
Wohnungsbau/innovative Wohn- konzepte



www.fdp-fraktion-sh.de Jan-Marcus Rossa: Wohnungsbau insgesamt fördern, nicht nur den kommunalen In seiner Rede zu TOP 33 (Kommunalen Wohnungsbau stärken – innovative Wohnkonzepte fördern) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Marcus Rossa: Jan- Rossa:
„Die Überschrift verspricht mehr, als der Antrag dann zu liefern vermag. Es dürfte doch das allgemeine Verständnis aller Parteien sein, dass in unserem Land der Wohnungsbau insgesamt gestärkt werden muss, damit ausrei- chend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die Gründe sind vielfäl- tig und bekannt. Es wäre daher interessant gewesen, wenn uns die SPD be- reits in ihrem Antrag hätte wissen lassen, wie innovative Wohnkonzepte aussehen können, die gefördert werden sollen.
Es ist aber weder innovativ noch ein Wohnkonzept, wenn die SPD nur for- dert, Bund und Land mögen Grundstücke und Liegenschaften „kostengüns- tig“ zum Zweck des Wohnungsbaus den Kommunen zur Verfügung stellen. Das dürfte in dieser Form schon haushaltsrechtlich problematisch sein, wenn Bund und Land verpflichtet werden sollen, Grundstücke unter dem Verkehrswert zu verkaufen. Problematisch ist der Antrag der SPD aber auch, weil er sehr einseitig kommunale Wohnungsbaugesellschaften bevor- zugen will, die private Wohnungswirtschaft, die ein wichtiger Mitspieler beim Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist, aber außen vor lässt.
Die SPD wird diese Bevorzugung sicherlich damit begründen wollen, dass nur der kommunale Wohnungsbau Gewähr dafür bietet, dass Wohnraum be- zahlbar bleibt, weil Spekulanten vom Wohnungsmarkt ferngehalten werden. Dies ist aber ein gefährlicher Trugschluss. Und ein Blick in die Vergangen- heit zeigt doch, dass sich Kommunen an den Spekulationsgeschäften auf dem Immobilien- und insbesondere auf dem Wohnungsmarkt stets beteiligt haben, um klamme Haushalte aufzufüllen. Warum sollte das in Zukunft an- ders werden? Kommunaler Wohnungsbau ist mit Sicherheit kein Garant da- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de für, dass Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt unterbunden werden. Den Anstieg der Wohnkosten werden wir nur begrenzen können, wenn wir die unstreitig bestehende Angebotslücke auf dem Wohnungsmarkt schließen. Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind durch eine einseitige Förderung kommunaler Träger nicht zu lösen.
Wir brauchen Konzepte, die alle Beteiligten im Blick haben, also öffentliche wie private Wohnungsbauunternehmen, aber auch die Häuslebauer und die Mieter, die auf bezahlbaren Mietraum angewiesen sind. Wir müssen deshalb Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die wachsende Nachfrage nach Wohnraum durch ein entsprechendes Angebot gedeckt wird. Nur so wird es gelingen, dass Mieten und Immobilienpreise nicht weiter steigen.
Es ist auch weder innovativ noch auf lange Sicht zielführend, wenn die SPD in ihrem Antrag in erster Linie die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau fordert. Dies verschlechtert die ökologische Bilanz des Woh- nens nachhaltig, denn der Flächenverbrauch in unserem Land ist schon heu- te eines der zentralen Probleme beim Wohnungsbau.
Wir brauchen Konzepte und die Rahmenbedingungen dafür, den Flächen- verbrauch so gering wie möglich zu halten. Hier gibt es durchaus Lösungs- ansätze, die in der Öffentlichkeit diskutiert, die aber im Antrag der SPD nicht zu finden sind. So bestehen in vielen Städten unseres Landes erhebli- che Potenziale für Nachverdichtungen und Aufstockungen. Um den Flä- chenverbrauch durch Wohnungsbau zu verhindern bzw. diesen einzudäm- men, sind innerstädtischen Flächenreserven vorrangig zu aktivieren. Dafür wollen wir die Landesbauordnung ändern, um den Verwaltungen ein flexible- res Handeln z.B. bei Gebäudehöhen und Baugrenzlinien zu ermöglichen.
Wir brauchen aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Wohnungs- baugesellschaften bei den Kommunen. Die Aufgabe des Wohnungsbaus lässt sich, sobald die Landesbauordnung und die Landesentwicklungspla- nung angepasst sind, auch durch die bereits existierenden Wohnungsbau- gesellschaften und -genossenschaften bewältigen. Ein staatliches Pro- gramm zur Förderung und Unterstützung der Kommunen bei der Gründung neuer Gesellschaften schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de