Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 022/2018 Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2018
Energie/Regionalplanung Windkraft



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Windpläne brauchen Rechts- sicherheit und Akzeptanz In seiner Rede zu TOP 32 (Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Die SPD-Fraktion übertrumpft sich mittlerweile selber, wenn es um schlecht ge- machte Anträge zum Thema Windenergie geht. Erst war es der ‚Es-soll-alles-so- bleiben-wie-es-ist'-Antrag im Oktober. Wir erinnern uns gut an die Debatte. Jedem ist doch klar, dass ein Regierungswechsel Änderungen mit sich bringt. Auch, wenn die SPD das nicht wahr haben will. Die Neuaufstellung der Regionalpläne Wind braucht ihre Zeit. Uns geht es hier vor allem um Rechtssicherheit und Akzeptanz. Ein Durchdrücken der Windpläne mit dem Kopf durch die Wand, wie es die SPD of- fenbar will, wird der Sache nicht gerecht.
Heute nun forderte die SPD einen mündlichen Bericht der Landesregierung ein, in dem diese den Zeitplan zur Aufstellung der Regionalpläne Wind aufzeigen soll. Da- bei hätte ein einfacher Blick auf die Homepage der Landesregierung genügt, um im Bilde zu sein!
Herr Innenminister, ich danke Ihnen, dass Sie heute noch einmal wiederholt den Zeitplan erörtert haben. Vor allem aber will ich auch Ihrer Abteilung Landesplanung danken, die mit Hochdruck an den Plänen und der Auswertung der rund 6.500 Stellungnahmen arbeitet. So weit, so gut. Ich könnte an dieser Stelle meine Rede beenden. Den Gefallen will ich der SPD aber nicht tun.
Es sind schließlich nicht nur die Anträge der Sozialdemokraten, die erschreckend schwach daher kommen. Es ist auch immer dieselbe Leier in den Reden und Pres- semitteilungen. Die SPD denkt, sie habe ein Thema gefunden, mit dem sie die Lan- desregierung vor sich her treiben könne. In Wirklichkeit zeigt die SPD mit ihren Vorwürfen allerdings immer nur mit dem Finger auf sich selbst. Armselig. Ich will im Folgenden gerne mal eine Standard-Kritiksätze der SPD kommentieren.
Erster SPD-Vorwurf: 'Was jetzt stattfindet, ist eine Verhinderungsplanung und die ist nicht zulässig.' (Zitat Thomas Hölck, Husumer Nachrichten am 15.11.2017)
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Frage an die SPD: Wer hat noch gleich die landesplanerische Veränderungssperre ins Parlament eingebracht und im Eilverfahren durchgedrückt? Die SPD hat das fe- derführend gemacht! Und wer hat das Paket namens Neuaufstellung der Regional- pläne auf den Weg gebracht? Ex-Ministerpräsident Torsten Albig!
Um nicht missverstanden zu werden: natürlich musste nach dem OVG-Urteil ge- handelt werden. Und da war auch nicht alles schlecht, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Und das was die Landesregierung gemacht hat und macht, ist defini- tiv keine unzulässige Verhinderungsplanung, wie uns Thomas Hölck in dem ge- nannten Zitat weis machen will. Und ich sagte es bereits im Oktober: Wir führen Ihr Verfahren nun modifiziert fort. Tun Sie nicht so, als wäre von Jamaika alles von Neuem gestartet worden.
Zweiter SPD-Vorwurf: 'Seit Jamaika stockt der Ausbau der Windenergie an Land.' (Pressemitteilung Thomas Hölck am 12.01.2018)
Frage an die SPD: Kann es vielleicht sein, dass veränderte Förderbedingungen, Stichwort neues EEG, da eine Rolle spielen? Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Aus- schreibungsmodell. Deswegen ist auch die Anzahl an Anträgen deutlich zurückge- gangen.
Wenn also etwas stockt, Herr Hölck, dann Ihre Argumentation. Tun Sie nicht so, als hätte eine SPD-geführte Landesregierung 2017 und 2018 Ausnahmegenehmigun- gen erteilt bis es quietsch.
Dritter SPD-Vorwurf: 'Die Schwampel ist kurz davor, die Energiewende an die Wand zu fahren.' (Rede Thomas Hölck am 12.10.2017)
Dieser Vorwurf trifft uns natürlich hart.
Aber Moment: Wer bringt gerade einen Antrag in den Bundesrat ein, den Windde- ckel Offshore anzuheben? Jamaika! Wer bringt die Sektorenkopplung voran und setzt sich für den Abbau von bürokra- tischen Hemmnissen ein? Jamaika! Wer bringt Schwung in die Elektromobilität und in die Wasserstofftechnologien? Jamaika! Wer bringt den Netzausbau voran? Jamaika! Wer verleiht den Themen Energieeffizienz und Energieforschung neue Dynamik? Jamaika! Die Liste lässt sich noch lange fortführen.
Ich lade Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, herzlich ein, wieder den energiepolitisch vernünftigen Weg einzuschlagen. Lassen Sie Ihre windigen Anträge und führen Sie mit uns zusammen die Energiewende zum Erfolg.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de