Gemeinsame Presseinformation von CDU, Grünen, FDP zu Anträgen zum Landeshaushalt

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PRESSEINFORM ATION


                     02.02.2018



Jamaika-Fraktionen setzen mit ihrem
ersten gemeinsamen Haushaltsantrag
wichtige Akzente

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
haben sich auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum             CDU-Fraktion
Haushaltsentwurf 2018 verständigt. Grundlage der                 Pressesprecher
Verhandlungen war das Bekenntnis zu einem strukturell            Kai Pörksen
ausgeglichenen Haushalt. Auf Basis des Haushaltsentwurfs der     Tel. 0431 988 1441
Landesregierung konnten weitere Verbesserungen in                kai.poerksen@cdu.ltsh.de
zahlreichen Politikfeldern erreicht werden.
                                   Fraktion
Die haushaltspolitischen Sprecher Ole Plambeck (CDU),            Bündnis 90/Die Grünen
Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell             Pressesprecherin
Krämer (FDP) zeigen sich deshalb zufrieden mit dem Ergebnis      Claudia Jacob
der ersten gemeinsamen Haushaltsverhandlungen und
                                   Tel. 0431 988 1503
kommentieren die Schwerpunktthemen ihrer Fraktionen wie
                                   presse@gruene.ltsh.de
folgt:

                                   FDP-Fraktion
Ole Plambeck (CDU-Fraktion):                                     Pressesprecher
                                   Eva Grimminger
,,Mit dem Koalitionsantrag zum Haushalt 2018 setzen wir          Tel. 0431 988 1488
weitere Akzente bei Themen, die uns als CDU-Fraktion             fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de
besonders am Herzen liegen. Die zusätzlichen Mittel in den
Bereichen Sport, Kultur und Innere Sicherheit kommen dabei
den Menschen in Schleswig-Holstein unmittelbar in ihrem
alltäglichen Leben zu Gute. So schaffen wir mit der
landesweiten Sportentwicklungsplanung die Basis für die
Erarbeitung des Masterplans ,,Sportland Schleswig-Holstein".
Mit der Verdopplung der Investitionszuschüsse zum
Einbruchschutz sorgen wir für mehr Sicherheit im Land. Der
wichtigen Arbeit von Volkshochschulen und
Verbraucherzentrale tragen wir mit einer Erhöhung der
Förderung Rechnung. Im Kulturbereich können jetzt weitere
Investitionen in den Erhalt unseres kulturellen Erbes getätigt
werden. Schließlich unterstützten wir nach dem Regenjahr 2017
die Wasser- und Bodenverbände stärker bei der
Gewässerunterhaltung. Wir sind sehr zufrieden, dass es
möglich war, diese und eine Reihe weiterer Maßnahmen als
Jamaika-Koalition gemeinsam zu vereinbaren".

Rasmus Andresen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

,,Wir Grüne freuen uns, dass wir klare Zeichen für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzen konnten.
Wir stärken die Integration, indem wir beispielsweise
Maßnahmen zur Förderung von Sprache und
Erstorientierung für Geflüchtete deutlich ausweiten.

Wir stärken unsere Demokratie im Kampf gegen Rechts,
indem wir mehr Mittel für Antidiskriminierungsarbeit und die
Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen. So
reagieren wir auf die steigende Anzahl von rechtsextremen
Personen, politisch rechts motivierten Straftaten und der
steigenden Zustimmung für rassistische und
demokratiefeindliche Bestrebungen. Initiativen, die
Präventionsprojekte und Antidiskriminierungsarbeit leisten,
haben unsere stärkere Unterstützung verdient. Sie sind
existenziell wichtig für unsere Demokratie.

Ein besonderer Erfolg ist, dass wir erstmals seit zwölf
Jahren wieder eine Förderung der Tierschutzvereine im
Landeshaushalt verankern. Die Aufnahme und Pflege
herrenloser und gefundener Tiere darf nicht länger nur auf
Spenden angewiesen sein. Tierheime leisten wertvolle
Arbeit für unsere Gesellschaft und benötigen dringend
unsere Unterstützung. Für uns Grüne ist die ihre
Unterstützung Herzenssache. Auch heimatlose Tiere haben
das Recht auf ein Leben in vernünftiger Umgebung und
ohne Leid. Deshalb werden wir sowohl den Betrieb von
Tierheimen ab diesem Jahr institutionell unterstützen, als
auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen zur Verfügung
stellen."


Annabell Krämer (FDP-Fraktion):

"Wir setzen ein starkes Zeichen für mehr wirtschaftliche
Dynamik und investieren in die Förderung von
Unternehmensgründungen. Wenn wir unseren Wohlstand
dauerhaft sichern wollen, müssen wir mehr Menschen dazu
ermuntern, ihre klugen unternehmerischen Ideen in die Tat
umzusetzen - und das am besten in Schleswig-Holstein!

Daneben forcieren wir wichtige Projekte für den Erhalt einer
qualitätsvollen Gesundheitsversorgung in der Fläche, indem wir
die medizinischen Bedarfe im ländlichen Raum ermitteln und
mit Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz beginnen.
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen und verdient
unser aller Unterstützung!

Nachdem der Tierschutz bereits im Jahr 2012 auf Initiative
unseres heutigen Sozialministers Heiner Garg in die
Landesverfassung aufgenommen wurde, freue ich mich ganz
besonders, dass sich die Jamaika-Koalition auf eine
institutionelle und investive Förderung von Tierheimen
verständigen konnte.

Nicht zuletzt werden wir eine Informations- und
Beratungsoffensive starten, damit kleine und mittlere
Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung der neuen
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam unterstützt
werden. Dies zeigt: Wir lassen unsere Betriebe mit dieser
großen Herausforderung nicht allein!"



Auszug der vereinbarten Änderungsanträge:

Die Zuschüsse für private Maßnahmen zum Einbruchsschutz
im Rahmen des bestehenden Landesprogramms werden
nochmals um 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro aufgestockt und
das Programm soll auch für Mieter*innen geöffnet werden.

Der außerschulische Sport soll stärker als bislang gefördert
werden mit einer Aufstockung um 150.000 Euro. Außerdem soll
ein Gutachten für eine landesweite, kreisübergreifende
Sportentwicklungsplanung und über mehrere Jahre ein
Masterplan ,,Sportland Schleswig-Holstein" erstellt werden.

Im Bereich Integration soll zur Förderung von Sprache und
Erstorientierung das Kursangebot ausgeweitet, Frauen gezielt
gefördert sowie bedürftigen Geflüchteten über
Integrationsgutscheine der Besuch von Kursen ermöglicht
werden. Diese Maßnahmen beinhalten eine Aufstockung von
insgesamt 850.000 Euro.

Es wird ein neues Förderprogramm aufgelegt zur
Unterstützung von Gründerinitiativen in Höhe von 500.000
Euro. Damit sollen Unternehmensgründungen erleichtert und
insbesondere Mittelstand und Handwerk gestärkt und entlastet
werden.

Dem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz werden
200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine Informations- und
Beratungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen im
Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen EU-
Datenschutzgrundverordnung ins Leben zu rufen.

Der Verbraucherschutz wird gestärkt durch eine Aufstockung
der Förderung der Verbraucherzentrale um 200.000 Euro.

Es wird ein weiterer Akzent beim Thema Bildung gesetzt,
indem Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquoten mit
250.000 Euro unterstützt werden sowie der Quereinstieg in den
Erzieherberuf gefördert wird durch die Finanzierung eines
weiteren Ausbildungsjahrgangs mit rund 120.000 Euro sowie
230.000 im Jahr 2019.

Die Volkshochschulen werden unterstützt durch eine weitere
Aufstockung der Kontraktförderung auf nunmehr rund 2,3 Mio.
Euro, die Schaffung einer Servicestelle Digitalisierung beim
VHS-Verband für jeweils 120.000 Euro 2018-2020 sowie eine
bedarfsgerechte Erhöhung um 3 Prozent für mehrere Institute.

Es werden mehrere zusätzliche Fördermaßnahmen im Bereich
Kultur getroffen. Unter anderem soll über das Sondervermögen
IMPULS ein Investitionsprogramm ,,Kulturelles
Erbe/Denkmalschutz" in Höhe von 550.000 Euro aufgelegt
werden und die jährliche Förderung für soziokulturelle Zentren
wird um 45.000 Euro aufgestockt.

Im Bereich Gesundheit wird unter anderem 100.000 Euro
sowie im Jahr 2019 400.000 Euro bereitgestellt für eine
Überprüfung des medizinischen Versorgungsbedarfs und die
Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz. Die Förderung
von AIDS-Hilfen und Selbsthilfegruppen wird um 30.000 Euro
aufgestockt.

Es wird ein klares Zeichen gesetzt gegen Gewalt gegen
Frauen: Der Zuschuss an den Landesverband der
Frauenberatungseinrichtungen für das Projekt SCHIFF wird um
76.000 Euro erhöht, die Frauenhäuser werden mit 50.000 Euro
für eine hauptamtliche Koordinierungsstelle ausgestattet, das
PETZE-Institut für Gewaltprävention wird mit 68.500 Euro
zusätzlich unterstützt.

Es werden verschiedene freie Träger für ihre Beratungs- und
Fortbildungsarbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und
Rechtsextremismusbekämpfung gefördert: Die Förderung
von ZEBRA e. V. wird um 40.000, der AWO um 120.000 und
der HAKI e. V. um 65.000 Euro aufgestockt.

Die Wasser- und Bodenverbände werden für die
Fortschreibung der Zielvereinbarung ,,Schonende
Gewässerunterhaltung" und die digitale Erfassung der
Unterhaltungskonzepte für alle Gewässer mit 700.000 Euro
zusätzlich sowie für ein Pilotvorhaben
Wasserstandsmanagement im ,,Meggerkoog" mit weiteren
350.000 Euro ausgestattet.

Für die Tierschutzvereine wurde vereinbart, diese künftig
wieder institutionell zu fördern in Höhe von 100.000 Euro

jährlich sowie darüber hinaus Zuwendungen für bauliche
Investitionen in den Tierheimen in Höhe von 250.000 Euro im
Jahr 2018 zu gewähren.