Gemeinsame Presseinformation von CDU, Grünen und FDP zu den Anträgen zum Landeshaushalt - Korrektur!

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEINFORM ATION


                     02.02.2018



Jamaika-Fraktionen setzen mit ihrem
ersten gemeinsamen Haushaltsantrag
wichtige Akzente

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
                                   CDU-Fraktion
haben sich auf ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum
                                   Pressesprecher
Haushaltsentwurf 2018 mit einem Gesamtvolumen von knapp 6
                                   Kai Pörksen
Millionen Euro verständigt. Grundlage der Verhandlungen war
das Bekenntnis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt.     Tel. 0431 988 1441
Auf Basis des Haushaltsentwurfs der Landesregierung konnten      kai.poerksen@cdu.ltsh.de
weitere Verbesserungen in zahlreichen Politikfeldern erreicht
werden.                                                          Fraktion
                                   Bündnis 90/Die Grünen
Die haushaltspolitischen Sprecher Ole Plambeck (CDU),            Pressesprecherin
Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Annabell             Claudia Jacob
Krämer (FDP) zeigen sich deshalb zufrieden mit dem Ergebnis      Tel. 0431 988 1503
der ersten gemeinsamen Haushaltsverhandlungen und                presse@gruene.ltsh.de
kommentieren die Schwerpunktthemen ihrer Fraktionen wie
folgt:
                                   FDP-Fraktion
                                   Pressesprecher
                                   Eva Grimminger
Ole Plambeck (CDU-Fraktion):
                                   Tel. 0431 988 1488
,,Mit dem Koalitionsantrag zum Haushalt 2018 setzen wir          fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de
weitere Akzente bei Themen, die uns als CDU-Fraktion
besonders am Herzen liegen.

Die zusätzlichen Mittel in den Bereichen Sport, Kultur und
Innere Sicherheit kommen dabei den Menschen in Schleswig-
Holstein unmittelbar in ihrem alltäglichen Leben zu Gute. So
schaffen wir mit der landesweiten Sportentwicklungsplanung die
Basis für die Erarbeitung des Masterplans ,,Sportland
Schleswig-Holstein".

Mit der Verdopplung der Investitionszuschüsse zum
Einbruchschutz sorgen wir für mehr Sicherheit im Land. Der
wichtigen Arbeit von Volkshochschulen und
Verbraucherzentrale tragen wir mit einer Erhöhung der
Förderung Rechnung.

Im Kulturbereich können jetzt weitere Investitionen in den Erhalt
unseres kulturellen Erbes getätigt werden. Schließlich
unterstützten wir nach dem Regenjahr 2017 die Wasser- und
Bodenverbände stärker bei der Gewässerunterhaltung.

Wir sind sehr zufrieden, dass es möglich war, diese und eine
Reihe weiterer Maßnahmen als Jamaika-Koalition gemeinsam
zu vereinbaren".


Rasmus Andresen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

,,Wir Grüne freuen uns, dass wir klare Zeichen für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzen konnten. Wir
stärken die Integration, indem wir beispielsweise
Maßnahmen zur Förderung von Sprache und
Erstorientierung für Geflüchtete deutlich ausweiten.

Wir stärken unsere Demokratie im Kampf gegen Rechts,
indem wir mehr Mittel für Antidiskriminierungsarbeit und die
Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen. So
reagieren wir auf die steigende Anzahl von rechtsextremen
Personen, politisch rechts motivierten Straftaten und die
steigende Zustimmung für rassistische und
demokratiefeindliche Bestrebungen. Initiativen, die
Präventionsprojekte und Antidiskriminierungsarbeit leisten,
haben unsere stärkere Unterstützung verdient. Sie sind
existenziell wichtig für unsere Demokratie.

Ein besonderer Erfolg ist, dass wir erstmals seit zwölf
Jahren wieder eine Förderung der Tierschutzvereine im
Landeshaushalt verankern. Die Aufnahme und Pflege
herrenloser und gefundener Tiere darf nicht länger nur auf
Spenden angewiesen sein. Tierheime leisten wertvolle
Arbeit für unsere Gesellschaft und benötigen dringend
unsere Unterstützung. Für uns Grüne ist die Unterstützung
Herzenssache. Auch heimatlose Tiere haben das Recht auf
ein Leben in vernünftiger Umgebung und ohne Leid.
Deshalb werden wir sowohl den Betrieb von Tierheimen ab
diesem Jahr institutionell unterstützen, als auch Zuschüsse
für bauliche Maßnahmen zur Verfügung stellen."


Annabell Krämer (FDP-Fraktion):

"Wir setzen ein starkes Zeichen für mehr wirtschaftliche
Dynamik und investieren in die Förderung von
Unternehmensgründungen. Wenn wir unseren Wohlstand
dauerhaft sichern wollen, müssen wir mehr Menschen dazu
ermuntern, ihre klugen unternehmerischen Ideen in die Tat
umzusetzen - und das am besten in Schleswig-Holstein!

Daneben forcieren wir wichtige Projekte für den Erhalt einer
qualitätsvollen Gesundheitsversorgung in der Fläche, indem wir
die medizinischen Bedarfe im ländlichen Raum ermitteln und
mit Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz beginnen.
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen und verdient
unser aller Unterstützung!

Nachdem der Tierschutz bereits im Jahr 2012 auf Initiative
unseres heutigen Sozialministers Heiner Garg in die
Landesverfassung aufgenommen wurde, freue ich mich ganz
besonders, dass sich die Jamaika-Koalition auf eine
institutionelle und investive Förderung von Tierheimen
verständigen konnte.

Nicht zuletzt werden wir eine Informations- und
Beratungsoffensive starten, damit kleine und mittlere
Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung der neuen
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam unterstützt
werden. Dies zeigt: Wir lassen unsere Betriebe mit dieser
großen Herausforderung nicht allein!"



Auszug der vereinbarten Änderungsanträge:

Die Zuschüsse für private Maßnahmen zum Einbruchschutz
im Rahmen des bestehenden Landesprogramms werden
nochmals um 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro aufgestockt und
das Programm soll auch für Mieterinnen und Mieter geöffnet
werden.

Der außerschulische Sport soll stärker als bislang gefördert
werden mit einer Aufstockung um 150.000 Euro. Außerdem soll
ein Gutachten für eine landesweite, kreisübergreifende
Sportentwicklungsplanung und über mehrere Jahre ein
Masterplan ,,Sportland Schleswig-Holstein" erstellt werden.

Im Bereich Integration soll zur Förderung von Sprache und
Erstorientierung das Kursangebot ausgeweitet, Frauen gezielt
gefördert sowie bedürftigen Geflüchteten über
Integrationsgutscheine der Besuch von Kursen ermöglicht
werden. Diese Maßnahmen beinhalten eine Aufstockung von
insgesamt 850.000 Euro.

Es wird ein neues Förderprogramm aufgelegt zur
Unterstützung von Gründerinitiativen in Höhe von 500.000
Euro. Damit sollen Unternehmensgründungen erleichtert und
insbesondere Mittelstand und Handwerk gestärkt und entlastet
werden.

Dem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz werden
200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine Informations- und
Beratungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen im
Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen EU-
Datenschutzgrundverordnung ins Leben zu rufen.

Der Verbraucherschutz wird gestärkt durch eine Aufstockung
der Förderung der Verbraucherzentrale um 200.000 Euro.

Es wird ein weiterer Akzent beim Thema Bildung gesetzt,
indem Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquoten mit
250.000 Euro unterstützt werden sowie der Quereinstieg in den
Erzieherberuf gefördert wird durch die Finanzierung eines
weiteren Ausbildungsjahrgangs mit rund 120.000 Euro sowie
230.000 Euro im Jahr 2019.

Die Volkshochschulen werden unterstützt durch eine weitere
Aufstockung der Kontraktförderung auf nunmehr rund 2,3 Mio.
Euro, und durch die Schaffung einer Servicestelle
Digitalisierung beim VHS-Verband für jeweils 120.000 Euro in
den Jahren 2018 bis 2020.

Es werden mehrere zusätzliche Fördermaßnahmen im Bereich
Kultur getroffen. Unter anderem soll über das Sondervermögen
IMPULS ein Investitionsprogramm ,,Kulturelles
Erbe/Denkmalschutz" in Höhe von 550.000 Euro aufgelegt
werden und die jährliche Förderung für soziokulturelle Zentren
wird um 45.000 Euro aufgestockt.

Im Bereich Gesundheit werden unter anderem 100.000 Euro
sowie im Jahr 2019 400.000 Euro bereitgestellt für eine
Überprüfung des medizinischen Versorgungsbedarfs und die
Vorarbeiten für ein Landeskrankenhausgesetz. Zudem verstärkt
das Land sein Engagement in der Gesundheitsprävention. Die
Förderung von AIDS-Hilfen und Selbsthilfegruppen wird für eine
Schwerpunktkampagne um 30.000 Euro aufgestockt.

Es wird ein klares Zeichen gesetzt gegen Gewalt gegen
Frauen: Der Zuschuss an den Landesverband der
Frauenberatungseinrichtungen für das Projekt SCHIFF wird um
76.000 Euro erhöht, die Frauenhäuser werden mit 50.000 Euro
für eine hauptamtliche Koordinierungsstelle ausgestattet, das
PETZE-Institut für Gewaltprävention wird mit 68.500 Euro
zusätzlich unterstützt.

Es werden verschiedene freie Träger für ihre Beratungs- und
Fortbildungsarbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und
Rechtsextremismusbekämpfung gefördert: Die Förderung
von ZEBRA e. V. wird um 40.000 Euro, der AWO um 120.000
Euro und der HAKI e. V. um 65.000 Euro aufgestockt.

Die Wasser- und Bodenverbände werden für die
Fortschreibung der Zielvereinbarung ,,Schonende
Gewässerunterhaltung" und die digitale Erfassung der
Unterhaltungskonzepte für alle Gewässer mit 700.000 Euro
zusätzlich sowie für ein Pilotvorhaben
Wasserstandsmanagement im ,,Meggerkoog" mit weiteren
350.000 Euro ausgestattet.

Der Betrieb von Tierheimen wird künftig mit 100.000 Euro pro
Jahr unterstützt. Darüber hinaus werden bauliche Investitionen
in den Tierheimen mit 250.000 Euro im Jahr 2018 gefördert.