Lars Harms: #A13jetzt: Der SSW zeigt, wie es geht

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Pressemitteilung
Nr. 031/2018
Kiel, 02.02.2018

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




   #A13jetzt: Der SSW zeigt, wie es geht
     Der SSW geht mit einem umfassenden und durchfinanzierten
     Maßnahmenpaket in die Haushaltsberatungen 2018. Darunter die
     sofortige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte, mehr
     Unterstützung für Tierheime und Wohnungslose und zusätzliche
     Stellen für Polizei und Justiz. Hierzu erklärt der Vorsitzende des
     SSW im Landtag :


     Dass Schleswig-Holstein sich insbesondere im Grundschulbereich auf einen
     massiven Lehrkräftemangel zubewegt, wurde zuletzt durch eine
     Bertelsmann-Studie hinreichend dokumentiert.
     Bis 2025 werden 1500 zusätzliche Grundschullehrkräfte benötigt, um eine
     adäquate Unterrichtsversorgung im Land zu gewährleisten. Da der
     Lehrermangel ein bundesweites Problem ist, ist ein Wettlauf der Länder um
     ausgebildete Lehrkräfte bereits vorprogrammiert. Und hier wird dann auch
     die Bezahlung eine zentrale Rolle spielen. Deshalb hatte der SSW bereits in
     seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl eine Anhebung der Bezahlung

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auf Besoldungsstufe A13 und damit die Gleichstellung der
Grundschullehrkräfte gefordert.
Mit unserem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der
Landesregierung zeigen wir, dass diese Forderung bereits in 2018
umsetzbar und gegenfinanzierbar ist. Aber können reicht natürlich nicht ­
man muss es auch wollen. Insofern sind wir gespannt, wie sich die
Landesregierung zur überfälligen Gleichstellung positionieren wird.
Neben weiteren Stellen für Justiz und Polizei beinhalten die
Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf auch ein ganzes
Maßnahmenpaket sozialer und kultureller Verbesserungen.
So wollen wir insgesamt eine Million Euro investieren, um mehr Beratung
und zusätzliche Plätze in Notunterkünften für Wohnungslose zu
ermöglichen, und wir wollen die Tierheime erstmals auch aus
Landesmitteln umfassend und nachhaltig unterstützen. Wir stärken die
Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung, die Frauenberatung,
Selbsthilfegruppen, die Emanzipationsarbeit von Lesben und Schwulen
sowie die Gewaltprävention im Land. Die Entleihegebühren für
Bibliotheken sollen landesweit entfallen, die Zuschüsse für die Sprachen-
und Kulturarbeit der Minderheiten erhöht, und die Soziokultur im Land
besser gefördert werden.
So geht gute Politik für Schleswig-Holstein!