Beate Raudies: Mutlose Haushaltspolitik nach dem Gießkannenprinzip

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                                                                              Kiel, 2. Februar 2018
                                                     Nr. 034 /2018




Beate Raudies:

Mutlose Haushaltspolitik nach dem Gießkannenprinzip
Zu den Haushaltsanträgen der Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Beate Raudies:

,,CDU, FDP und Grüne haben jetzt auch die allerletzte Chance verpasst wirklich große Projekte
für 2018 anzuschieben. Egal ob es um die Entlastung für Eltern bei Kita-Gebühren, für Bürger
bei Straßenausbaubeiträgen, für Beamte beim Weihnachtgeld oder für Grundschullehrer bei der
Erhöhung auf A13 geht. Alles wird auf die lange Bank geschoben. Diese Landesregierung
schwimmt im Geld, es fehlt ihr aber spürbar an Mut und politischem Gestaltungswillen. Während
CDU und FDP der Küstenkoalition noch keine klare Linie bei den Haushaltsanträgen
vorgeworfen haben, sind die Jamaika-Anträge ein wildes Sammelsurium aus Einzelprojekten."