Tim Brockmann: Rechtssicherheit gefordert

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Rundfunk | 02.02.2018 | Nr. 039/18

Tim Brockmann: Rechtssicherheit gefordert
Tim Brockmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bedauerte
heute (2.2.2018), dass sich die Länderchefs diese Woche in Sachen öffentlich-
rechtlicher Rundfunk nicht einigen konnten:

,,Wir brauchen dringend Rechtssicherheit sowohl für die öffentlich-rechtlichen
Anstalten wie ARD und ZDF als auch für die Verlage. In Zeiten, in denen es keine
klare Trennung mehr zwischen den verschiedenen Ausspielwegen gibt, ist eine
rechtliche Fixierung dessen, was den öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig im
Internet erlaubt ist, unabdingbar. Dies ist eine politische Entscheidung und sollte nicht
ausschließlich den Gerichten überlassen werden.

Zudem konnte keine Klärung über die Ausweitung der sogenannten ,,Sieben-Tage-
Regel" herbeigeführt werden. Auch dies ist sehr bedauerlich, da niemandem
schlüssig zu erklären ist, warum Inhalte bereits nach sieben Tagen gelöscht werden
müssen."




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