Özlem Ünsal: Der Markt alleine wird's nicht regeln!

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                                                                               Kiel, 5. Februar 2018
                                                      Nr. 035 /2018




Özlem Ünsal

Der Markt alleine wird's nicht regeln!
Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über die sich zuspitzende Situation am
Wohnungsmarkt, erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware. Die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum ist eines der dringlichsten Gerechtigkeitsthemen. Die Angst vor hohen Wohnkosten
hat bereits breite Schichten unserer Bevölkerung erreicht und ist in der Mittelschicht
angekommen. Selbst Familien mit gutem Einkommen können sich mittlerweile in nachgefragten
Lagen keine Wohnung mehr leisten. Deshalb brauchen wir eine offensive Wohnungs- und
Städtebaupolitik in Schleswig-Holstein, die unsere Kommunen und Menschen nicht alleine lässt.
Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und
kommunalen Wohnungsbau, der mit effektiven Instrumenten noch stärker als bisher unterlegt
wird. Der Druck wächst, aber der Jamaika-Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. Wir brauchen
dringend Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und bezahlbarer
Wohnraum zügiger realisiert werden können.

Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt nun einen Teil zur steigenden
Wohnungsnot bei. Markt und Investor allein lösen das Problem nicht. Deshalb sieht unsere
aktuelle Haushaltsinitiative ,,Kommunalen Wohnungsbau stärken" vor, dass durch gezielte
Beratung und Förderung kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gegründet
und gestärkt werden, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten können. Die Landesregierung
muss sich hierfür begleitend auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung betreffend der
Grundstücke und Liegenschaften der BIMA und der Deutschen Bahn einsetzen, damit
wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die

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Gewinnung von Bauland und Baulandmobilisierung für Kommunen durch steuerliche
Maßnahmen sowie die Eigentumsbildung für Familien. Auch bei neuen, innovativen und
inklusiven Wohnbaukonzepten können wir noch mutiger werden. Angesichts enormer
Herausforderungen brauchen unsere Kommunen die Möglichkeit, mit individuellen und
innovativen Konzepten zu reagieren. Zudem müssen Belegungsrechte im Neubau sowie im
Bestand als Eingriff sichergestellt werden. Das von der Küstenkoalition aufgelegt
Wohnbauförderprogramm SH muss über das Jahr 2018 hinaus fortgesetzt und auch
weitergefasst werden. Die Landesregierung hat so viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie
keine andere vor ihr. Es ist höchst an der Zeit, dass die dringende Unterstützung auch bei den
Menschen ankommt.