Kai Vogel: Wie ernst sind die Aussagen des Minister noch zu nehmen?

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                                                                             Kiel, 6. Februar 2018
                                                    Nr. 036 /2018




Kai Vogel

Wie ernst sind die Aussagen des Ministers noch zu nehmen?
Zur aktuellen Diskussion um die S21 von Hamburg nach Kaltenkirchen erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Bisher wurde von der Landesregierung lauthals verkündet, dass die S21 von Hamburg nach
Kaltenkirchen im Jahr 2020 fahren soll. Erst kürzlich hatten Minister und Staatssekretär im
Wirtschaftsausschuss die Zeitplanung für 2020 bestätigt. Nach der nunmehr rhetorischen
Kehrtwende des Ministers soll es im Idealfall aber erst 2021 dazu kommen. Außerdem wird das
Projekt 26 Mio. Euro teurer als geplant! Uns stellt sich zunehmend die Frage, wie ernst die
Aussagen des Ministers noch zu nehmen sind?

Der Kosten-Nutzenfaktor lag bei der alten Berechnungsgrundlage knapp über den Wert 1. Sinkt
dieser unter 1, gibt es keine Bundesförderung mehr. Daher befürchten wir, dass der
Kostennutzenfaktor nicht über 1 gehalten werden kann. Führen die allein auf schleswig-
holsteinischem Gebiet eingegangenen rund 230 privaten und 42 öffentlichen Stellungnahmen zu
einer weiteren Verzögerung des Projekts?

Wir fordern die Landesregierung zu einem ernsthaften und engen Dialog mit den Betroffenen für
eine rechtssichere und schnelle Umsetzung des Projekts auf. Dafür sind realistische und
zuverlässige Versprechen seitens des Ministeriums nötig!