Beate Raudies: Wir zeigen, dass es auch anders geht!

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                                                                            Kiel, 7. Februar 2018
                                                   Nr. 039 /2018




Beate Raudies

Wir zeigen, dass es auch anders geht!
Zu den SPD-Haushaltsanträgen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate
Raudies:

Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir Verbesserungen, insbesondere für die Bereiche
Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kitas. Darüber hinaus wollen wir durch die neu
gewonnenen Spielräume die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten
stärken.
Die Haushaltspläne von Jamaika stellen im Grunde die Fortsetzung der Politik der
Küstenkoalition dar. Es gehen keine neuen Impulse für Schleswig-Holstein von den Vorhaben
von CDU, FDP und Grüne aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist der
Haushaltsentwurf der Koalitionäre als politisches Armutszeugnis zu werten.
Für uns ist ganz klar: Das viele Geld muss jetzt auch endlich spürbar bei den Leuten
ankommen.

Während Daniel Günther im Wahlkampf noch lauthals versprochen hat, die Kommunen soweit
finanziell zu entlasten, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten
können, macht Jamaika jetzt einen Rückzieher. CDU, FDP und Grüne begehen politische
Zechprellerei und vertrösten die Kommunen auf den St. Nimmerleinstag. Wir lassen die
Menschen vor Ort nicht allein! Deshalb sehen wir für unsere Kommunen einen Ausgleichsbetrag
in Höhe von 40.000.000 Euro für den Entfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge
vor.

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Ebenfalls im Wahlkampf versprochen und mit dem Antritt der neuen Landesregierung in weite
Ferne gerückt ist der schnelle Fortschritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita. Mit zusätzlichen
22.000.000 Euro wollen wir die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in
Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen.

CDU, FDP und Grüne dürfen die Verbesserung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte
nicht mehr auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung hätte gut daran getan, diesen
Schritt im Jahr 2018 zu gehen. Mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von
A12 auf A13 ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 wollen wir ein klares Zeichen setzen.

Beamtinnen und Beamte leisten täglich hervorragende Dienste für das Land und haben deshalb
unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir wollen den gewonnenen Spielraum im
Haushalt nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und
Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen. 2017 soll das letzte
Weihnachten ohne Weihnachtsgeld gewesen sein.

Durch gezielte Beratung und Unterstützung wollen wir die Gründung neuer und den Erhalt
bestehender kommunaler Wohnungsbau-Gesellschaften und ­Genossenschaften in Schleswig-
Holstein mit 2.500.000 Euro fördern. Zudem müssen die Kommunen finanziell bei
vorbereitenden, planerischen Maßnahmen, insbesondere zu neuen, innovativen und inklusiven
Wohnkonzepten, Fachgutachten und Wettbewerben, stärker durch das Land unterstützt werden.
Hierfür sollen weitere 1.500.000 zur Verfügung gestellt werden.

Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 1.800.000 Euro wollen wir die Jugendherbergen Wittdün
und Büsum fördern. Insgesamt erhöhen wir die Fördersumme so um 1.615.000 im Gegensatz zu
den Vorhaben von CDU, FDP und Grüne. Damit stärken wir unsere Jugend.

Die 150 ,,kw-Vermerke" im Bereich der Polizei, die im Rahmen von Mehrbedarfen aufgrund der
Flüchtlingssituation ausgebracht wurden, wollen wir streichen. Somit stehen die Stellen der
Landespolizei dauerhaft zur Verfügung.

Beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 sollen Lehrkräfte aller Schularten ohne Zweites
Staatsexamen, die sich weder im Vorbereitungsdienst noch in der Qualifizierungsphase für einen
Seiten- oder Quereinstieg befinden, von erfahrenen Lehrkräften betreut werden. Diese erhalten
dafür eine Deputatsermäßigung von einer Wochenstunde.

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Die SPD ist DIE Europapartei. Es gibt mittlerweile über 40 Europaschulen in Schleswig-Holstein.
Im Gegensatz zu Jamaika, erhöhen wir die Fördersumme um 25.000 Euro. Die Mittel sollen dazu
dienen, dass die Schulen mehr Möglichkeiten bekommen, den Europagedanken zu vertiefen und
den Austausch mit Schulen im europäischen Ausland zu pflegen.

Wir wollen den Einstieg in die Kostenfreiheit der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen.
Deshalb sehen unsere Pläne zunächst eine Bezuschussung von 200 Ausbildungsplätzen á 400
Euro im Monat vor.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb sehen wir
76.000 Euro für die Förderung der Kampagne der Schleswig-Holsteinischen Initiative für Frauen
zur Prävention und Bekämpfung von struktureller Gewalt gegen Frauen vor.

Mit dem Fördervolumen von 1.000.000 Euro erhöhen wir die Mittel für die Schaffung weiterer
stationärer Hospizplätze im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition um
500.000.

Zur Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte
Räder, Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote wollen wir 1.000.000 für
Gemeinden und Gemeindeverbände bereitstellen.

Das Projekt Erweiterung des Deutschen Museums in Sønderborg wird zum großen Teil mit
Bundesmitteln finanziert. Wir wollen, dass sich das Land zusätzlich mit 200.000 Euro beteiligt,
um eine Erweiterung des Bildungsangebotes zu fördern. Davon profitiert nicht nur die Region,
sondern das kommt auch den Minderheiten in der Grenzregion zugute.

Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat. Deshalb haben wir insgesamt 600.000
Euro über drei Jahre für die Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der
Gylphosatnutzung in der Landwirtschaft in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen.

Alle Anträge sind gegenfinanziert. Der Haushalt bleibt nicht nur schuldenfrei, auch die
vorgesehene Tilgung wird nicht verringert!