Wolfgang Baasch: Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!

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                                                                             Kiel, 8. Februar 2018
                                                    Nr. 043 /2018




Wolfgang Baasch

Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit Behinderung ernst nehmen!
Zur Anhörung des Gesetzesentwurfes ,,1. Teilhabestärkungsgesetz" erklärt der Sprecher für
Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Teilhabestärkungsgesetz muss unter Beteiligung aller Verbände und der Betroffenen selbst
beraten werden. Dies hat bisher durch die Landesregierung nicht stattgefunden. In der heutigen
Anhörung wurde deutlich, dass landeseinheitliche Regelungen in der Eingliederungshilfe bisher
unzureichend sind und es hier zu Verbesserungen kommen muss. Außerdem gibt der
vorliegende Gesetzentwurf keine ausreichenden Antworten darauf, wie Beteiligungsrechte von
Menschen mit Behinderungen in Kommunen zukünftig konkret umgesetzt werden sollen. Für uns
müssen in diesem Gesetzesvorhaben landeseinheitliche Standards und Regeln formuliert
werden, damit eine umfassende Partizipation und Teilhabe von allen Menschen mit Behinderung
in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann. Deshalb geht für uns in der Anhörungs- und
Erarbeitungsphase Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Slogan der Behindertenverbände ,,Nichts
ohne uns über uns" ist dabei stets unsere oberste Handlungsmaxime.