Dr. Frank Brodehl: Ministerin Prien sieht für echte Transparenz bei der Überprüfung der SCHLAU-Workshops weiter keinen Anlass

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PRESSEMITTEILUNG




Dr. Frank Brodehl zur Stellungnahme von Ministerin Prien zu Top 7 im heutigen Bildungsausschuss:

,,Bildungsministerin Prien sieht für echte Transparenz bei der
Überprüfung der SCHLAU-Workshops weiter keinen Anlass"

Kiel, 8. Februar 2018    Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-
Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum
und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungs-
mäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen
des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl:

"Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur
laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nachdem
unsere drei Kleinen Anfragen zu dem Thema bislang nur ausweichend beantwortet
wurden, war das ein erster Schritt in Richtung Transparenz. So erklärte die Ministerin
immerhin zur Frage, was denn der Anlass für die Überprüfung der SCHLAU-Workshops
sei, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit wiederholt von Schulleitern und Eltern auf die
Rechtmäßigkeit der SCHLAU-Workshops angesprochen worden sei.

Prüfungsverfahren lediglich via Fragebogen

Zur Frage, wie das Ministerium überprüfe, ob die SCHLAU-Workshops auf die
Vermittlung von Akzeptanz oder Toleranz sexueller Vielfalt gerichtet seien, stellte die
Ministerin zudem fest, dass das Ministerium Fragebögen an die Schulen verschickt habe.
Dass sich ein Mitarbeiter des Ministeriums einen SCHLAU-Workshop jemals persönlich
angeschaut hätte, wurde von der Ministerin hingegen nicht berichtet. Die oberste
Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für Schulen in Schleswig-Holstein führt also die
Sachverhaltsermittlung zum Thema SCHLAU-Workshops allein in schriftlicher Form
durch ­ angesichts der in Rede stehenden Rechtsfragen eine bemerkenswerte
Vorgehensweise.

Ministerin sieht keinen Anlass für Vorlage eines Prüfungsplans

Dass die Auskunftsbereitschaft der Ministerin bezüglich der Details des laufenden



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de






Prüfungsverfahrens weiterhin minimal ist, zeigt sich auch daran, dass sie für den Wunsch
der AfD-Fraktion nach Vorlage des Prüfungsplans, nach dem das Ministerium aktuell
vorgeht, ,keinen Anlass` sieht.

Ministerin will Ergebnis der Prüfung nicht veröffentlichen

Auch das Ergebnis der Prüfung möchte Ministerin Prien trotz des öffentlichen Interesses
aller Betroffenen ­ Schüler, Eltern, Lehrer und ausführenden Vereine ­ nicht öffentlich
machen, sondern lediglich im Bildungsausschuss auf Anfrage darüber berichten. Diese
Missachtung des Aufklärungsinteresses aller jener Schleswig-Holsteiner, die sich rechts-
und gesetzeskonformen Unterricht an den Schulen des Landes wünschen, ist für mich in
keiner Weise nachvollziehbar."




Weitere Informationen:


    ·   Fragenkatalog der AfD-Fraktion für Bildungsausschuss-Sitzung vom 08.02.2017:
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/00600/umdruck-19-00604.pdf


    ·   Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.10.2017 (Drucksache 19/288):
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00288.pdf

    ·   Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 20.11.2017 (Drucksache 19/363):
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00363.pdf

    ·   Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 18.12.2017 (Drucksache 19/424):
        http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00424.pdf




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