Jörg Nobis: Sprudelnde Steuereinnahmen haben Jamaika in Spendierlaune versetzt - aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe

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PRESSEMITTEILUNG




Jörg Nobis erläutert die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Jamaika-Haushalt 2018:


,,Sprudelnde Steuereinnahmen haben Jamaika in Spendierlaune
versetzt ­ aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe"

Kiel, 8. Februar 2018 Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag,
fordert die Landesregierung auf, die von ihr für 2018 geplanten Ausgaben an die
Haushalts- und Schuldenlage des Landes sowie an die tatsächlichen Bedürfnisse
der Schleswig-Holsteiner anzupassen ­ insbesondere in den Bereichen Bildung,
innere Sicherheit und Migration:

,,Die sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung dazu, für das Jahr
2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro zu verabschieden ­ gleichzeitig
plant Finanzministerin Heinold für den Abbau des Schuldenberges von derzeit gut 26
Milliarden Euro gerade einmal 185 Millionen Euro einzusetzen ­ gerade einmal
1,2 Prozent des Haushaltes. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Wir haben gegenüber unseren Kindern die Verpflichtung, mit den zur Verfügung
stehenden Mitteln sorgsam umzugehen ­ und natürlich Schulden abzubauen. Bei
steigendem Zinsniveau oder schlechterer konjunktureller Lage wird künftig im Haushalt
jeder Handlungsspielraum fehlen, zumal die enormen Belastungen der HSH-Nordbank
noch gar nicht berücksichtigt sind.

Neben einem adäquaten Schuldenabbau muss Schleswig-Holstein selbstverständlich
auch investieren: Im Bereich der Bildung beantragen wir in einem ersten Schritt
beispielsweise eine deutliche Mittelsteigerung zur Verbesserung der Unterrichts-
versorgung, wollen aber auch die Begabungsförderung stärken.

Im Bereich der inneren Sicherheit fordern wir eine Aufstockung der Anwärterstellen von
Polizeikommissaren und Polizeiobermeistern noch in diesem Jahr sowie zusätzliche
Mittel für die präventive Verbrechensbekämpfung.




Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de





Außerdem beantragen wir, die Mittel für Rückführungen vollziehbar ausreispflichtiger
Personen um eine Million Euro aufzustocken. Damit steht nur die AfD-Fraktion für eine
konsequente Abschiebepraxis!

Die AfD-Fraktion fordert deutliche Einsparungen bei der Integration von Flüchtlingen mit
offener Bleibeperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt, beim sogenannten ,,Integra-
tionsmanagement" und bei weiteren Mittelzuweisungen im Bereich der Flüchtlingshilfe.

Weitere fünf Millionen Euro Einsparpotential sehen wir bei dem von Jamaika neu
geschaffenen Fördertopf ,,Bürgerenergie", mit dem noch mehr Windparks im Land
subventioniert werden sollen.

Über zwei Millionen Euro können problemlos eingespart werden, indem auf die jetzt
geplante landesweit einheitliche Beschilderung von Bushaltestellen verzichtet wird.
Dieses Programm zeigt die völlig verquere Prioritätensetzung des Verkehrsministers und
erneut die karibische Ausgabenmentalität der Landesregierung. Diese geplanten
Ausgaben haben das Potential, in das nächste Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
aufgenommen zu werden."




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