Wolfgang Baasch: Glauwürdige Politik sieht anders aus

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                                                                             Kiel, 12. Februar 2018
                                                     Nr.   046 /2018




Wolfgang Baasch:

Glaubwürdige Politik sieht anders aus
Zum Bericht der Deutschen Presse-Agentur (12.02.2018) über die Ergebnisse der Klausur von
Bündnis 90/Die Grünen in Breklum am 9./10. Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Egal, ob durch das Infrage stellen der Sozialpartnerschaft, durch den Ausschluss von
Arbeitnehmervertretern vom Mittelstandsbeirat oder mit dem Gesetzentwurf zur
Arbeitszeiterfassung, das der Ausbeutung von Arbeitnehmern Tür und Tor öffnet: Seit
Amtsbeginn zeigt die Jamaika-Regierung mehr und mehr von ihrem arbeitnehmerfeindlichen
Gesicht und hat dabei hauptsächlich Klientelpolitik im Sinn. Seitdem CDU, FDP und Grüne in
Kiel regieren, werden soziale Standards zunehmend infrage gestellt und die Interessen von
Arbeitnehmern gelangen ins Hintertreffen.

Die Frage, wie ernst man die Worte der Grünen, man wolle als ,,Türöffner für Gewerkschaften
und Sozialverbände zur Regierung fungieren", nehmen kann, kann sich angesichts der
bisherigen Politik, die von ihnen mitgetragen wurde, wohl jeder selbst beantworten. Die Grünen
sollten erstmal damit anfangen, eine Tür zum FDP-Wirtschaftsminister zu öffnen, wenn sie zu
einer sozialeren Politik kommen wollen.

Die SPD ist die Partei für gute Arbeit. Während Jamaika zum mittelstandsfreundlichsten Land
werden will, ist es unser Ziel, aus Schleswig-Holstein das arbeitnehmerfreundlichste Land zu
machen. Dafür werden wir uns politisch auch weiterhin leidenschaftlich und mit voller Kraft
einsetzen.