KORREKTUR: Claus Schaffer: Für den Rettungsschuss brauchen Schleswig-Holsteins Polizisten Rechtssicherheit - jetzt

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   PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer heute im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema ,Rettungsschuss`:

,,Für den Rettungsschuss brauchen Schleswig-Holsteins
Polizisten Rechtssicherheit ­ jetzt"

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses
wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-
schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche
Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten ,,Schwachstellen-
analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-
politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:

,,Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren ausgerüstet. Diese
militärische Ausrüstung entspricht der Gefährdungslage, in der sich Schleswig-Holstein
leider mittlerweile befindet. Damit unsere Polizisten diese Waffen sicher einsetzen
können, brauchen sie endlich eine gesetzliche Regelung, die klar und eindeutig sagt,
unter welchen Umständen sie diese Waffen einsetzen und im Notfall auch einen mit an
Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit tödlichen Schuss abgeben dürfen ­ etwa um
Leib und Leben einer Geisel zu schützen.

Rettungsschuss in SH derzeit rechtswidrig

Derzeit steht den Beamten für solche Fälle lediglich das Notwehr- bzw. Nothilferecht des
Strafgesetzbuches zur Seite. Das bedeutet: Polizisten, die einen Rettungsschuss
abgeben, müssen sich vor Gericht wegen Totschlags verantworten. In einem solchen
Strafverfahren wird dann geprüft, ob ihr tödlicher Schuss als Nothilfe gerechtfertigt war.

Ein solcher Strafprozess stellt für die betreffenden Beamten eine erhebliche psychische
Belastung dar, da sie sich in einem solchen für die Begehung einer rechtswidrigen
Straftat verantworten müssen ­ und erst durch gerichtliche Feststellung eines Recht-
fertigungsgrundes vor Strafe bewahrt werden.




Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel · Tel.: +49-(0)431-988- 1656 · Mobil: +49-(0)176-419-692-54 · E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de






Rettungsschuss-Regelung gibt Rechtssicherheit

Gäbe es eine gesetzliche Regelung, die den polizeilichen Rettungsschuss erlaubt ­ wie
dies in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist ­, käme es nur dann zu einem
Strafprozess, wenn im konkreten Fall begründete Zweifel am Vorliegen der
Voraussetzungen des Rettungsschusses bestünden.

Jamaika verzögert Gesetzänderung ­ zum Nachteil der Polizisten

Dass Jamaika den Polizisten Schleswig-Holsteins die Belastungen eines Totschlag-
Prozesses weiter zumuten wollen, anstatt ihnen jetzt Rechtssicherheit für den
polizeilichen Rettungsschuss zu geben, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es gibt schlicht keinen sachlichen Grund dafür, darauf zu warten, was irgendwann die
von Jamaika angedachte ,,Schwachstellenanalyse der Sicherheitsgesetze" ergibt. Die
Polizisten benötigen JETZT eine gesetzliche Regelung. Diese wäre auch ohne Probleme
vor einer flächendeckenden ,Schwachstellenanalyse` umsetzbar.

Dass Jamaika eine separate Lösung des Rettungsschuss-Problems als ,nicht zielführend`
ansieht, kann sie weder den betroffenen Polizisten noch der Öffentlichkeit gegenüber
erklären ­ allenfalls vielleicht damit, dass man einem Gesetzesänderungsantrag der AfD
aus Prinzip nicht zustimmen möchte."




Weitere Informationen:

   ·   Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des finalen Rettungsschusses vom
       12. Januar 2018 (Drucksache 19/458):
       http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf




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