PRESSEMITTEILUNG

Claus Schaffer zum heutigen Feiertags-Antrag von Jamaika im Innen- und Rechtsausschuss:

,,Jamaika schließt sich dem Reformationstag-Vorschlag
der AfD an ­ wird aber auch Zeit"
Kiel, 14. Februar 2018

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechts-

ausschusses haben CDU, GRÜNE und FDP beantragt, den Reformationstag als
neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen ­ über 7 Monate
Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und
rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:
,,Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag als
neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen
Fraktionen dem zustimmen: weder die Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und
FDP, noch die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW.
Heute nun haben alle Fraktionen im Ausschuss den Antrag der AfD zum Reformationstag erneut abgelehnt ­ nur um anschließend dem Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP
zuzustimmen, der ebenfalls den Reformationstag als neuen Feiertag fordert. Während
sich der SSW bei dieser Abstimmung enthielt, stimmte die AfD dem Jamaika-Antrag
selbstverständlich zu, da wir den Reformationstag ­ als einzige Fraktion ­ bereits von
Anfang an gefordert haben.
Während die Altparteien unseren Reformationstag-Antrag im Sommer noch ablehnten,
weil er von der AfD kam, und heute im Ausschuss aus demselben Grund, stehen wir als
AfD-Fraktion konsequent dazu, unsere Entscheidungen über Anträge allein nach
Sachaspekten zu treffen. Deshalb haben wir auch dem heutigen Jamaika-Antrag
zugestimmt. Wenn die anderen Fraktionen sich genauso verhalten würden, hätten wir
bereits im Sommer das Thema Reformationstag vom Tisch haben können. Dazu, dass
dies nun heute endlich geschehen ist, kann ich nur sagen: besser spät als nie."
Weitere Informationen:
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AfD-Antrag vom 27. Juni 2017 zur Einführung des Reformationstags als Feiertag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00000/drucksache-19-00038.pdf

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag · Peter Rohling, Pressesprecher · Düsternbrooker Weg 70
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