Presseinformation

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Nr. 055.18 / 16.02.2018



Bezahlbarer Wohnraum / Ein Grundrecht
Zur heutigen (16.02.2018) Landespressekonferenz der „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“ sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wohnen ist ein elementares Grundrecht, daher begrüßen wir die Volksinitiative des Deutschen Mieterbundes und des Sozialverbandes.
Auch bei uns steht bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der politischen Agenda: Al- lerdings hatte ich bei der SPD ein wenig mehr Demut und Selbstkritik erwartet. Denn in den 90er Jahren sind landes- und kommunaleigene Wohnungsbaugesellschaften im Land und Stadt unter der sozialdemokratischen Regierung verscherbelt worden.
Was wir jetzt brauchen sind zielgerichtete Instrumentarien, die neben einer flächende- ckenden Bauleitplanung und einer detaillierten Bestandsaufnahme die Innenstadtver- dichtungen mit Aufstockung und sozialer Bindung ermöglichen. Außerdem möchten wir eine Debatte um eine Reform des Wohngeldes und wie vor allem Förderprogramme zielgerichteter eingesetzt werden können. Wir brauchen neben genossenschaftlichen Bauten auch private Vermieter mit sozialem Gewissen, die sich im sozialen Wohnungs- bau wieder engagieren.
Wir werden in Jamaika ohne Denkverbote alle Instrumente auf den Prüfstand stellen und neue Konzepte für sozialen und preiswerten Wohnungsbau auf den Weg schicken.
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