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19.02.18
13:45 Uhr
SPD

Korrektur: Thomas Hölck: Wo bleibt der groß angekündigte Politikwechsel, Herr Buchholz?

Kiel, 19. Februar 2018 Nr. 058 /2018



Thomas Hölck:
Wo bleibt der groß angekündigte Politikwechsel, Herr Buchholz?
Zur heutigen (19.02.2018) Pressekonferenz des Ankündigungsministers Bernd Buchholz über die Pläne zur Förderpolitik von Jamaika erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Thomas Hölck:
„Es ist schon mehr als verwunderlich, dass Bernd Buchholz die Wirtschaftspolitik der Küstenkoalition fortsetzt, CDU und FDP diese aber vor noch gar nicht allzu langer Zeit massiv kritisierten. Zu erwarten gewesen wäre vor dem Hintergrund der rappelvollen Staatskasse, dass der Wirtschaftsminister heute innovative Pläne und Konzepte auf den Tisch legt, von denen neue Impulse für unser Land ausgehen. Stattdessen lautet die Devise „never change a running system“. In erster Linie freut uns das, ist es doch Beweis für die erfolgreiche Politik seines Vorgängers Reinhard Meyer und der Küstenkoalition. Vom zuvor vollmundig angekündigten großen Politikwechsel für Schleswig-Holstein kann aber nicht die Rede sein. Auch in diesem Punkt offenbarte sich heute die wohl herausragendste Qualität des Wirtschaftsministers, die sich im Wesentlichen auf seine Ankündigungen zu beschränken scheint. Was bleibt ist der bittere Eindruck für Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl gezielt mit unhaltbaren Versprechungen getäuscht worden zu sein. Damit beschädigt Jamaika einmal mehr die politische Glaubwürdigkeit in unserem Land.
In einem hat Wirtschaftsminister Bernd Buchholz jedoch Recht: Es ist im Wesentlichen seinem Vorgänger Reinhard Meyer zu verdanken, dass Schleswig-Holsteins Tourismusgebiete heute boomen. Es war die erfolgreiche Politik der SPD-geführten Küstenkoalition, dass Schleswig- Holstein aktuell wirtschaftlich in vielen Bereich so gut dasteht wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes.“