Annabell Krämer: Investieren und gutes Haushalten sind kein Widerspruch

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Es gilt das gesprochene Wort
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 046/2018
                                                                    Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2018

                                                                    Finanzen/Haushalt




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Annabell Krämer: Investieren und gutes Haushalten sind
kein Widerspruch
In ihrer Rede zu TOP 5 + 37 (Gesetz über die Feststellung eines Haushalts-
planes für das Haushaltsjahr 2018) erklärt die finanzpolitische Sprecherin
der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer :
     Krämer:

,,Neue Perspektiven für die Menschen in unserem Land zu schaffen und
Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen, mit diesem Anspruch sind
wir im vergangenen Sommer angetreten. Mit dem heute zu beschließenden
Haushalt sind wir auf dem besten Wege, unsere Versprechungen in die Tat
umzusetzen. Auf allen Feldern der Landespolitik weht seit dem Regierungs-
wechsel ein frischer Wind. Ein frischer Wind, der unser Land nach vorne
bringen wird.

Wir haben den Mut und die Kraft, die längst überfällige Kita-Reform anzupa-
cken und damit jene fundamentalen Mängel im Finanzierungssystem zu be-
heben, die die alte Landesregierung mit Stückwerk wie dem Krippengeld er-
folglos zu überdecken versuchte.

Unter der Leitung unseres Sozialministers Dr. Heiner Garg haben wir einen
umfassenden Reformprozess eingeleitet, in den wir Kommunen, Eltern und
Wohlfahrtsverbände als gleichrangige Partner einbinden, um gemeinsam
den großen Wurf zu erzielen. Wir werden die Reform in einem offenen Ver-
fahren sorgfältig vorbereiten und in der Zwischenzeit mit gezielten Maß-
nahmen im bestehenden System die Qualität der Kitas verbessern und so-
wohl Eltern als auch Kommunen entlasten. Die Vorgängerregierung hat uns
die erforderlichen Arbeiten sehr unangetastet überlassen.

Ich freue mich, dass wir den Kommunen bereits in diesem Jahr mit zusätzli-
chen 45 Millionen Euro bei den Betriebskosten unter die Arme greifen, da-
mit keine Kommune mehr gezwungen ist, die Elternbeiträge anzuheben.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Es ist schon erstaunlich, wie generös sich die SPD gibt und nun eine bei-
tragsfreie Krippenbetreuung fordert, nachdem sie noch im letzten Jahr die
Chance hatte, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Sozialdemokraten gehen
mit Kosten von 22 Millionen Euro hausieren, wohl wissend, dass die Krip-
penplätze ab 2019 für ein ganzes Jahr finanziert werden müssten und nicht
nur für fünf Monate!

Und haben Sie eigentlich auch an die knapp 6.000 Kinder in der Tagespfle-
ge gedacht? Ist Ihnen bewusst, dass auch dort die Gebühren entfallen
müssten? Ich weiß nicht, ob Sie die betroffenen Eltern absichtlich übergan-
gen haben, aber in Ihrem Zahlenwerk bleiben sie jedenfalls unberücksich-
tigt. Der Vorschlag ist einfach unseriös, leicht durchschaubar und geht vor
allem an den wahren Problemen vorbei. Sie greifen sich plakativ eine El-
terngruppe heraus, die Sie einseitig zu 100% entlasten wollen. Was ist mit
den Kosten für Kinder im Elementarbereich? Im Hort? Was ist mit Entlastun-
gen für die Erzieherinnen durch Qualitätssteigerungen? Sie bieten nur rei-
nes Stückwerk!

Die Jamaika-Koalition setzt dagegen auf eine nachhaltige Reform, die das
Gesamtpaket für die Eltern und Kommunen in den Blickpunkt rückt: Wem
nützt eine Beitragsbefreiung für nicht vorhandene Plätze? Wir wollen Kita-
plätze, die nicht nur für alle finanzierbar sind, sondern auch in ausreichen-
der Zahl und guter Qualität zur Verfügung stehen! Das ist unser Anspruch
und daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Lassen Sie mich fortsetzen mit dem zweiten großen Vorhaben unserer Koa-
lition, das von zentraler Bedeutung für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist:
die Sanierung unserer Infrastruktur. Über eine Milliarde Euro wollen wir
2018 investieren und damit unsere Verkehrswege, Hochschulen und Kran-
kenhäuser Schritt für Schritt in Ordnung bringen. Dass wir damit kein ein-
maliges Strohfeuer entfachen, sondern planvoll vorgehen, sieht man an ver-
schiedenen Stellen:

1. Wir planen auch in den Folgejahren beständig mehr als eine Milliarde Eu-
ro für Investitionen ein und verstetigen damit unsere ambitionierten Bau-
programme.

 2. Wir beschleunigen mit der Errichtung eines Amtes für Planfeststellung
Verkehr die komplexen Verfahren, damit wir Bauvorhaben schneller umset-
zen können als bisher.

3. Wir richten eine Task Force ein, damit die Impuls-Mittel zügiger investiert
werden.

und 4. reagieren wir mit der Einführung eines Studiengangs Bauingenieur-
wesen an der FH Kiel auf den akuten Fachkräftemangel und bilden unsere
Planer von morgen zielgerichtet aus.

Jamaika hat erkannt, dass eine schnelle Umsetzung wichtiger Bauprojekte
viel zu oft an mangelnden Planungskapazitäten scheitert. Wir wollen sicht-
bare Fortschritte bei der Sanierung unserer maroden Infrastruktur erzielen,
während die SPD diese zentrale Aufgabe für die Zukunft unseres Landes nie
wirklich ernst genommen hat. Und das Unverständliche ist, Sie haben im-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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mer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt! Warum sonst setzen Sie in Ih-
ren Haushaltsanträgen den Rotstift ausgerechnet bei den Planungskosten
an? Ihre Geringschätzung für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur
lassen Sie auch an anderer Stelle durchblicken.

Beharrlich ignorieren Sie die Folgen Ihrer desaströsen Verkehrspolitik der
vergangenen Jahre, die vor allem die tausenden Pendlerinnen und Pendler
tagtäglich ausbaden müssen und die unser Minister Dr. Bernd Buchholz
jetzt mit großem Einsatz bekämpft. Ich spreche nicht nur von den Landes-
straßen, für deren Sanierung wir in diesem Jahr ­ wie bekannt ­ erheblich
mehr Mittel zur Verfügung stellen ­ ein Fakt, den Frau Raudies schon in der
letzten Haushaltsdebatte erfolglos zu widerlegen versuchte.

Ich spreche auch vom Schienenverkehr, von den ständigen Verspätungen,
Störungen und Ausfällen nicht nur auf der Marschbahn, die unsere Bürge-
rinnen und Bürger zu Recht zur Weißglut bringen! Der Handlungsbedarf ist
allzu offensichtlich, und was macht die SPD? Sie will die Zuführungen an das
Sondervermögen MOIN.SH streichen und dem Schienenverkehr damit 32
Millionen Euro Investitionsmittel entziehen!

Da frage ich mich doch eines: Wie deckt sich dieser Einsparvorschlag ei-
gentlich mit Ihren im November groß angekündigten Plänen einer Regio-S-
Bahn in Ostholstein mit Beibehalten der Bäderbahn? Herr Baasch hatte da-
mals erklärt, dass ein solches Vorhaben durchaus finanziert werden müsse,
aber ohne die Menschen zu belasten. Schienenangebote erweitern und zu-
sätzliche Strecken betreiben zu wollen, ohne zusätzliche Ausgaben zu ver-
ursachen, funktioniert jedoch nicht ­ zumindest nicht außerhalb von
Wunschträumen der SPD! Insofern entziehen Sie gerade Ihrem eigenen Vor-
schlag die Unterstützung! Besser kann die SPD gar nicht eingestehen, dass
ihr Vorstoß im November lediglich der öffentlichkeitswirksamen Flankierung
des damaligen Bürgermeisterwahlkampfs in Lübeck dienen sollte. Dieser
Umgang mit dem Schienenverkehr macht jedenfalls deutlich: Bei einer Fort-
setzung sozialdemokratischer Politik wäre Schleswig-Holstein immer mehr
aufs Abstellgleis geraten ­ wie gut, dass nun Jamaika die Weichen stellt!

Wichtige Weichen sind auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu
stellen. Viele Bürger haben das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit
des gesetzlichen Rentensystems verloren. Der demographische Wandel hat
längst eingesetzt, Fachkräfte werden zu einem immer knapper werdenden
Gut. Wenn die Babyboomer-Generation demnächst in Rente geht, wird sich
die Lage enorm verschärfen. Obwohl dies alles längst bekannt ist, schüttet
die Große Koalition in Berlin das Füllhorn aus, als gäbe es kein Morgen
mehr. In unverantwortlicher Art und Weise werden Rentengeschenke auf
Kosten der jüngeren Generation verteilt. Diese Politik der GroKo ist zutiefst
ungerecht und zukunftsfeindlich!

Ich bin deshalb froh, dass wir Jamaika-Parteien zueinander gefunden haben,
um in einem Zukunftslabor mit Vertretern aus der Wissenschaft ernsthaft
nach Lösungen zu suchen und neue tragfähige Absicherungsmodelle zu er-
arbeiten. Jamaika richtet den Blick nach vorne und stellt sich den Heraus-
forderungen der Zukunft, während die Sozialdemokraten nicht begreifen
oder begreifen wollen, dass sich die Welt im Wandel befindet. Hierzu passt

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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der folgende Treppenwitz der SPD: Sie will das Zukunftslabor wieder ein-
kassieren!

Doch das eigentlich Traurige an Ihren Haushaltsanträgen ist nicht Ihre Zu-
kunftsverweigerung. Als Opposition stehen Sie ja zum Glück nicht mehr in
der Verantwortung, Zukunft gestalten zu müssen. Das eigentlich Traurige
besteht darin, dass Sie sich auf dem Rücken tausender Beamtinnen und Be-
amter profilieren wollen ­ mit billigen Versprechungen, die aber verdammt
teuer sind.

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist so eine Sache. Im Jahr
2007 von Ihnen selbst weitgehend abgeschafft, erwecken Sie den Eindruck,
das Land schwimme auf einmal im Geld. Als ob Sie in Ihrem letzten Regie-
rungsjahr nicht auch schon einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen
Euro gehabt hätten! Ja, wir haben seit Jahren erfreuliche Steuereinnahmen,
aber bitte verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger doch nicht für dumm!

Schon in der ersten Stufe werden 40 Millionen Euro benötigt, die Sie ­
welch Ironie ­ aus dem Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versor-
gungserhöhungen nehmen wollen. Frei nach dem Motto: "Mit der einen
Hand geben wir ­ mit der anderen Hand nehmen wir!" Doch damit nicht ge-
nug. Die Sonderzahlungen würden den Haushalt ab 2020 sogar mit 140 Mil-
lionen Euro pro Jahr belasten. Sie wissen genau, dass ein solcher Schritt für
ein Haushaltskonsolidierungsland, das von der Solidargemeinschaft der
Länder unterstützt wird, finanziell nicht darstellbar ist und stellen den An-
trag daher folgerichtig nur aus der Opposition heraus. Ich bin mir sicher, die
Menschen durchschauen dieses Spiel!

Gerade in diesem Jahr, in dem der Zahltag für die Altlasten der HSH Nord-
bank ansteht, hätte ich ein wenig mehr Demut bei den Haushaltsanträgen
der Sozialdemokraten erwartet. Der Beitrag der SPD an diesem finanziellen
Desaster, für das meine Kinder und deren Kinder ihr Leben lang zahlen wer-
den, ist schließlich nicht gerade unerheblich! Zinskosten in zwei- bis drei-
stelliger Millionenhöhe werden alljährlich von den Steuerzahlern aufzubrin-
gen sein, weil die Politik ihre Aufsichtspflicht gegenüber der HSH sträflich
vernachlässigt hatte. Ich bin froh, wenn wir unter dieses unselige Kapitel
der Landesgeschichte bald einen Schlussstrich ziehen können, auch, wenn
die gigantischen Fehlentscheidungen finanziell noch lange nachwirken wer-
den. Aber nein, Sie wollen weiter zu Lasten zukünftiger Generationen kon-
sumieren!

Die Jamaika-Koalition geht kleine, aber feste Schritte, um die Situation für
unsere Beamtinnen und Beamten nachhaltig zu verbessern. Umgesetzt wur-
de etwa schon die Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Wechselschicht-
dienst und die Erhöhung der Erschwerniszulage. Auch die Verbesserung der
sachlichen und personellen Ausstattung sind wir angegangen. Ich nenne in
diesem Zusammenhang nur die von der FDP lange geforderte und nun an-
stehende Ausstattung mit mobilen Endgeräten. Die Digitalisierung im Strei-
fenwagen wird Polizeiarbeit einfacher und effektiver gestalten und damit
nicht nur Polizisten entlasten, sondern auch für mehr Sicherheit sorgen. Mit
diesen konkreten Maßnahmen tun wir sicherlich mehr für unsere Beamtin-
nen und Beamten als damit, nicht ausfinanzierte Vorschläge aufzutischen!

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Als ob die Sozialdemokraten nicht schon genug an Glaubwürdigkeit einge-
büßt hätten, fordern sie nun auch die Hebung der Grundschullehrer von A12
auf A13. Auch dies hätten Sie in Ihrer Regierungszeit schon längst umsetzen
können! Um es ganz klar zu sagen: Ja, auch wir wünschen uns perspekti-
visch diese Hebung im Konsens mit den übrigen Ländern, doch wir gehen in
diesem Jahr zunächst das leidige Thema der mangelnden Unterrichtsversor-
gung an, indem wir
1. auf den von Ihnen geplanten Abbau von 495 Lehrerstellen verzichten und
2. mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung verbessern und
damit die bestehenden Lehrkräfte bei den großen Aufgaben der Integration
und Inklusion entlasten.

Nicht zuletzt werden wir den Kommunen in den nächsten Jahren 50 Millio-
nen Euro für den Schulbau zur Verfügung stellen und damit das Arbeits- und
Lernumfeld für tausende Schüler und Lehrer verbessern. Das alles stärkt die
Bildung und verschafft unserer Jugend bessere Perspektiven. Anstatt das
Geld mit der Gießkanne zu verteilen, setzen wir klare Prioritäten und fokus-
sieren uns auf Maßnahmen, die Schleswig-Holstein besser und erfolgreicher
machen. Während allein die SPD-Pläne im Bereich Krippe, Lehrerbesoldung
und Weihnachtsgeld den Landeshaushalt dauerhaft mit rund einer Viertel-
milliarde Euro pro Jahr belasten würden, setzen wir auf solides Wirtschaften
und nachhaltige Landesfinanzen. Während die SPD von der Substanz zehrt
und den heutigen Wohlstand verbrauchen will, setzen wir auf Investitionen
in Bildung und Infrastruktur, um den Wohlstand von morgen zu sichern und
zu mehren.

Wie hat man auf uns Freie Demokraten eingedroschen, als wir zu Oppositi-
onszeiten das Investitionsziel von zehn Prozent formulierten! Das, was die
SPD für unerreichbar hielt, schaffen wir schon im ersten Jahr: eine Investiti-
onsquote von annähernd zehn Prozent! Das ist fast eine Steigerung um 50
Prozent gegenüber Ihrem letzten Haushalt von 6,8 Prozent vor Nachtrag.
Und trotzdem senden wir das Signal, dass uns auch der Schuldenabbau ein
wichtiges Anliegen bleibt, indem wir trotz Rekordinvestitionen in diesem
Jahr 160 Millionen Euro Altschulden tilgen werden.

Ich freue mich, dass wir mit unseren Fraktionsanträgen weitere Maßnahmen
beschließen können, die unser Land voranbringen. So setzen wir ein starkes
Zeichen für mehr wirtschaftliche Dynamik, indem wir Gründerinitiativen un-
terstützen. Wir müssen die klugen unternehmerischen Ideen von Frauen und
Männern stärker fördern, wenn sich Schleswig-Holstein zu einem echten
Gründerland entwickeln soll.

Insbesondere unsere Hochschulen sind Motor für Innovationen und bieten
genügend Potenziale für Ausgründungen, aus denen neue Wertschöpfung
und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können. In diesem Zusam-
menhang möchte ich auch die Aufstockung des StartUp-Fonds um zusätzli-
che vier Millionen Euro nennen, die unser Minister Dr. Bernd Buchholz vor-
gestern ankündigte. Mit diesem Schritt ermutigen wir private Investoren,
sich ebenfalls zu beteiligen, damit neue, innovative Ideen, die unser Land
nach vorne bringen, durch hinreichend Kapital realisiert werden können.
Das ist ein tolles Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein!


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Selbstverständlich stehen auch die vorhandenen Betriebe in unserem Fo-
kus. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, unsere
kleinen und mittleren Unternehmen bei der Vorbereitung und Umsetzung
der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterstützen. Wir las-
sen unsere Betriebe nicht im Stich und begegnen dieser großen Herausfor-
derung mit einer Informations- und Beratungsoffensive, die bereits in weni-
gen Wochen starten wird.

Daneben forcieren wir wichtige Projekte für den Erhalt einer qualitativ
hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Fläche, indem wir die medizini-
schen Bedarfe im ländlichen Raum ermitteln und mit Vorarbeiten für ein
Landeskrankenhausgesetz beginnen. Damit sichern wir die Qualität der sta-
tionären Versorgung nicht nur durch Millioneninvestitionen im baulichen Be-
reich, sondern auch durch konzeptionelle und wichtige gesetzgeberische
Maßnahmen.

Eines freut mich außerordentlich ­ nämlich, dass wir den Einstieg in die in-
stitutionelle Förderung der Tierheime geschafft haben und durch Investiti-
onszuschüsse den Sanierungsstau in unseren Tierheimen angehen werden.
Hiermit stärken wir den Tierschutz weiter, nachdem dieser 2013 auf Initiati-
ve unseres jetzigen Sozialministers Dr. Heiner Garg Einzug in die Landesver-
fassung gehalten hat. Wie heißt es doch in Artikel 11: "Die .... Tiere stehen
unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeinde-
verbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung." Das
Wohlergehen der Tiere darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune ab-
hängen!

Mit ihrem ersten Haushalt stellt die Jamaika-Koalition unter Beweis, dass In-
vestieren und kluges Haushalten keine Gegensätze sind. Wir schaffen das
Fundament für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Bildungs-
einrichtungen, Verkehrswege und Krankenhäuser. Wir investieren in den
Breitbandausbau und betreiben endlich wieder aktive Wirtschaftspolitik. Wir
entlasten die Kommunen und stellen neues Personal dort ein, wo der Schuh
drückt: in den Schulen und bei der Polizei. Durch kluge Prioritätensetzung
vermeiden wir strukturelle Mehrbelastungen, die das Einhalten der Schul-
denbremse gefährden könnten. Kurzum: Es ist ­ trotz Augenmaß ­ ein
Haushalt des Aufbruchs!

Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und tun alles dafür, dass sich das
Land auf seine Kernaufgaben besinnt und die Voraussetzungen für ein
selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Wohlstand schafft. Ich freue mich
auf die Zustimmung zum ersten Jamaika-Haushalt."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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