Presseinformation Kiel, den 21. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 5+37 Haushaltsberatung 2018
Drs. 19/360, 19/361, 19/368 (neu), 19/355, 19/19489, 19/483



„Die Inhalte des Haushalts stehen überwiegend nicht im Gegensatz zu unserer SSW-Politik!“

Wir haben ja schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass sich der vorgelegte
Landeshaushalt für 2018 nicht so sehr von den Landeshaushalten der Vorjahre unterscheidet.
Die gute Politik der Küstenkoalition wird in vielen Bereichen weitergeführt und das begrüßen
wir natürlich. Es ist auch klar, dass es immer in Einzelbereichen noch Unterschiede gibt und die
muss es auch geben, damit politische Alternativen auch sichtbar werden. Wir reden also über
einen Haushalt, der in großen Teilen gesetzlich oder faktisch vorgegebene Größen beinhaltet,
die keine Regierung anders steuern könnte. Zu nennen sind da zum Beispiel die
hervorragenden Einnahmen aus Steuern, die vorgegebenen Co-Finanzierungsmöglichkeiten
aus Bundes- oder EU-Mitteln und eben alles, was durch Gesetze vorgeschrieben ist. Da ist dann
kein Spielraum, sondern das sind die Rahmenbedingungen, die für alle gleich sind. 2
Im Rahmen dessen, was wir haben, gibt es dann aber schon Spielräume, die auf
unterschiedliche Art und Weise genutzt werden können. Und hier haben wir natürlich auch
unsere Vorstellungen, die ich hier näher erläutern möchte. Vorausschicken möchte ich, dass wir
versucht haben, die Dinge, die wir finanzieren möchten, auch dauerhaft durch strukturelle
Einnahmen oder strukturelle Ausgabensenkungen gegenzufinanzieren. Man hat natürlich
immer den Drang, Dinge erst einmal kurzfristig aus einmalig zur Verfügung stehenden Mitteln
für ein Jahr zu finanzieren, in der Hoffnung, dass sich dann später eine neue Finanzierung für
eine laufende Ausgabe ergibt. Ja, auf dem Papier kann man das machen, aber man stellt dann
natürlich Anträge an der verfassungsmäßigen Wirklichkeit vorbei. Ich sage dies, weil es vieles
gibt, was wir alle gerne wollen und was manchmal auch richtig teuer ist. Aber wir als SSW
nehmen für uns in Anspruch auch als Oppositionspartei nur Vorschläge zu machen, die wir
auch in Regierungsverantwortung gegenfinanzieren könnten. Wenn Sie also heute endgültig
über unsere Vorschläge abstimmen, dann stimmen Sie politisch über unsere Anträge ab und
dann werden politische Unterschiede und Schwerpunkte deutlich. Es steht aber außer Frage,
dass unsere Vorschläge finanzierbar wären.
Aber natürlich gibt es auch Vorschläge in unseren Beratungen, die manchmal mehr und
manchmal weniger sicher gegenfinanziert sind. Und manchmal sind andere Vorschläge auf
eine ähnliche Weise gegenfinanziert, wie unsere Vorschläge. Da halten wir natürlich an
unseren Vorschlägen fest, allerdings haben wir natürlich durchaus eine grundsätzliche Haltung
zu bestimmten Themen und deshalb behalten wir uns vor, in der Endabstimmung auch
entsprechend unserer politischen Prioritäten abzustimmen und somit auch ein Statement zu
Dingen abzugeben, von denen wir nicht immer überzeugt sind, dass sie sich ohne weiteres
kurzfristig finanzieren lassen. Uns geht es dabei darum, deutlich zu machen, welche weiteren
Probleme, die wir vielleicht heute noch nicht lösen können, in der nächsten Zukunft gelöst
werden müssen. 3
Sie sehen schon, wir haben uns mit allen Anträgen auseinandergesetzt und versucht, immer
ein wenig aus der Vogelperspektive draufzugucken. Das gilt aber ausdrücklich nicht für die
Vorschläge der AFD. Kurz gefasst bedeuten die Vorschläge der AFD nur „Flüchtlinge raus“, egal
ob wir einen Rechtsstaat mit Rechten auch für diese Menschen haben. Hinzu kommt ein
„Integration: Nein“ – wohl wissend, dass die Probleme dann größer werden; aber das möchte
man wohl auch erreichen. Und Homosexuelle und andere sexuelle und geschlechtliche
Identitäten sollen nicht unterstützt werden, weil ja nicht sein kann, was aus Sicht des AFD-
Kleinbürgers nicht sein darf. Und die Förderung von Minderheiten, wie die der Sinti und Roma,
wird als politisch unbegründet abgelehnt. Aber eigentlich ja nur deshalb, weil die Menschen
eine ein wenig dunklere Hausfarbe haben. Mit solchen menschenfeindlichen Vorschlägen
braucht man sich nicht befassen. Sie sind an der Realität vorbei und sie gehen an den
Menschen vorbei!
Kommen wir nun aber zu unseren Haushaltsvorschlägen. Wir begrüßen es sehr, dass es im
Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei weitere Fortschritte insbesondere bei der
Stellenausstattung gibt. Wir haben aber immer noch nicht die Ziele erreicht, die eigentlich
erreicht werden müssen, damit der Staat in diesen Bereichen vollständig handlungsfähig ist.
Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass wir im Bereich der Justiz die Vorgaben der
Personalbemessung nach Pebb§y immer noch nicht erreicht haben. Das ist kein Vorwurf, weil
wir auch aus unserer eigenen Regierungszeit wissen, wie schwierig das ist. Und wir sehen auch
die Fortschritte, die gemacht werden. Aber wir sind der Auffassung, dass auch geplante
Streichungen von Stellen nicht mehr umgesetzt werden sollten. Insgesamt sollen im Bereich
der Gerichte und Staatsanwaltschaften 145 Stellen in den nächsten Jahren gestrichen werden.
Wir meinen, dass wir diese Stellen brauchen und deshalb die kw-Vermerke aufgehoben
werden müssen. In der Sozialgerichtsbarkeit laufen die Verfahren jetzt bis zu 2 Jahren. Das
heißt, wenn ich meinen Hartz-4-Bescheid beklage, kann es passieren, dass ich erst nach sehr
langer Zeit eine Entscheidung bekomme. Für die Betroffenen dauert das oft zu lange. Eigentlich 4
bräuchten wir gerade in diesem Bereich einen Stellenpool, um die schlimmsten Probleme zu
lösen. Aber auch wer an die Verwaltungsverfahren im Asylbereich denkt weiß, dass die
Verfahren immer komplizierter und langwieriger werden. Wer das lösen will, braucht mehr
Personal. Und ähnliches gilt auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es kann nicht sein, dass
Verfahren aus Kapazitätsgründen eingestellt werden oder sogar zeitlich auslaufen müssen,
weil Fristen nicht mehr eingehalten werden können. Wie gesagt, dies ist nicht als Vorwurf zu
verstehen, sondern als Hinweis, dass wir hier noch viel mehr tun müssen, um den Rechtsstaat,
den wir alle wollen, auch gewährleisten zu können.
Und wenn wir über den Rechtsstaat reden, dann reden wir auch über die Polizei. Unsere Polizei
macht eine hervorragende Arbeit. Sie kann diese hervorragende Arbeit aber nur machen, wenn
auch genügend Personal vorhanden ist. Für die Menschen, die wir jetzt ausbilden, brauchen wir
auch Planstellen, damit sie in unseren Polizeidienst übernommen werden können und für die
Polizeibeamten, die schon tätig sind, brauchen wir Aufstiegsmöglichkeiten. Da ist die
Streichung von insgesamt 951 Stellen in den nächsten Jahren bis 2021 das völlig falsche Signal.
Auch hier wollen wir die kw-Vermerke aufheben, damit genügend Stellen zur Verfügung
stehen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die kw-Vermerke bei den JVA-Bediensteten. Die
Mitarbeiter bei der Polizei und im Justizvollzug machen eine hervorragende Arbeit und sie
verdienen unsere Unterstützung. Und manchmal ist es besser, über neue Stellen
nachzudenken, als nur zu veranlassen, dass die eine oder andere kleine Dienststelle auf dem
Dorf bleibt. Das bringt uns nämlich flächendeckend nicht weiter!
Die zweite wirklich große Baustelle, die wir haben, ist eine Gerechtigkeitsfrage. Ist es gerecht,
dass Lehrer in den Grundschulen immer noch schlechter bezahlt werden als andere Lehrer? Wir
meinen: Nein. Es ist an der Zeit, auch den Grundschullehrern E-13 zu geben und die
Finanzierung dieser Maßnahme wäre machbar. Und das ist für uns das entscheidende
Kriterium. Wir sehen, dass noch nie so viel strukturelle Einnahmen da waren, wie heute. Und
deshalb muss es möglich sein, die Grundschullehrer genauso zu besolden, wie ihre anderen 5
Kollegen. Übrigens wären wir mit dieser Maßnahme nicht die einzigen. Brandenburg und
Berlin haben die Besoldungserhöhung schon beschlossen und andere Länder werden
nachziehen. Da wäre es klug, möglichst schnell auch nachzuziehen, weil die Grundschullehrer
sonst mit den Füßen abstimmen und sich nach Süden aufmachen. Und gerade in den
Grundschulen sollte es eben nicht zu einem noch größeren Lehrermangel kommen als ohnehin
schon, denn schließlich werden dort die Grundlagen für zukünftige Lernerfolge der Kinder
gelegt. Deshalb brauchen wir A-13 für Grundschullehrer jetzt und nicht erst in einigen Jahren.
Die dritte große Herausforderung, die wir haben, ist die akute Wohnungsnot – insbesondere in
den städtisch geprägten Bereichen. Ja, es ist nett, wenn sich die Landesregierung dafür
einsetzen will, dass auch Baugebiete in den ländlichen Gemeinden geschaffen werden können.
Viel wichtiger wäre hier allerdings, wenn man schon vom Ziel der Verhinderung der
Zersiedelung und der Minimierung des Flächenverbrauchs ein stückweit abrückt, dass man
dann auch für diese ländlichen Bereiche Vorgaben macht, die auch sozialen Wohnungsbau
ermöglichen. Wir brauchen nämlich nicht nur Einfamilienhausgebiete für Häuslebauer,
sondern insbesondere Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen. Es kann nicht sein,
dass inzwischen Familien bei mir in Husum keine bezahlbare Wohnung mehr finden können.
Wenn es schon so weit ist, dann läuft da etwas völlig aus dem Ruder. Gleiches gilt im Übrigen
auch für die Menschen, die wirklich die größte Wohnungsproblematik haben – die
Wohnungslosen. Die Wohnungslosenunterkünfte in Schleswig-Holstein platzen aus allen
Nähten und deshalb muss hier schnell etwas getan werden. Wir brauchen mehr Wohnraum für
diese Menschen und ein erweitertes Angebot an Beratung, damit sie eine Chance haben,
wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden. Deshalb wollen wir die
Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe noch stärker finanziell
unterstützen und dazu auch Neu- und Erweiterungsbauten von Notunterkünften fördern. Hier
muss auch das Land Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei ihrer Arbeit
unterstützen. 6
Der vierte inhaltlich große Punkt in unseren Anträgen ist ein vergleichsweise preiswerter
Punkt. Nämlich die kostenlose Entleihe in den Bibliotheken. Bibliotheken sind ganz spezielle
Lernorte und es darf nicht sein, dass der Zugang zu Medien in unseren Büchereien nur
eingeschränkt möglich ist. Ja, für einen Normalverdiener sind die Gebühren nicht hoch, wenn
er oder sie die Bücherei regelmäßig nutzt. Aber es gibt die unregelmäßigen Besucher, die durch
hohe Jahresgebühren abgeschreckt werden und es gibt diejenigen, die nicht unter die
Ermäßigungsregelungen fallen und trotzdem nicht viel Geld haben. Und so wie wir überall für
eine kostenlos zugängliche Bildung in allen Bereichen eintreten, so meinen wir auch, dass
dieser Bereich vollständig kostenfrei sein sollte. Im Gegensatz zu Kitagebühren oder
Schulbusfahrten, die sehr teuer sind, ist der finanzielle Aufwand für das Land in diesem Bereich
minimal und überschaubar. Wir könnten allerdings viel gewinnen, wenn wir die Büchereien
hier zu Lernorten mit einer besonderen Qualität und auch zu allgemeinen Treffpunkten für die
Bürgerinnen und Bürger ausbauen würden. In Zeiten von Fake-News oder eher oberflächlichen
sozialen Medien, wäre dies ein Quantensprung für unser Land.
Im Übrigen passt hierzu auch, dass wir der Auffassung sind, dass die
Medienkompetenzförderung und die Medienvielfalt weiter gestärkt werden müssen. Deshalb
wollen wir, dass die Zuschüsse zur Medienkompetenzförderung nicht nur wie geplant erhöht
werden, sondern dass dies auch als eine wichtige Aufgabe des Landes durch
Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt verstetigt wird. Dazu passt außerdem auch, dass
wir uns gemeinsam im Finanzausschuss darauf verständigt haben auch die Lokalradios weiter
fördern zu wollen. Wir finden das richtig, weil so auch die mediale Vielfalt gestärkt wird und
das Ganze natürlich auch einen minderheiten- und sprachenpolitischen Aspekt hat, weil ja die
Lokalradiostationen auch in den Regional- und Minderheitensprachen senden.
In der ersten Lesung habe ich ja schon deutlich gemacht, dass die Gespräche zwischen uns als
Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit und der Landesregierung fruchtbar
waren, was die Unterstützung für die Minderheiten angeht. Aber auch in der Zwischenzeit hat 7
es weitere Gespräche und Verbesserungen gegeben. Das Nordfriisk Instituut erhält einen
besonderen Zuschuss, um deren Homepage zu erneuern und um den Verkauf von Medien auch
online abwickeln zu können und der Dänische Landwirtschaftliche Verein wird, wie in der
letzten Wahlperiode, unterstützt, um sein landwirtschaftliches Museum weiter auszubauen.
Und auch das Projekt „Haus der Minderheiten“ ist weiterhin im Haushalt enthalten und mit
Verpflichtungsermächtigungen versehen. Das sind sehr wichtige Schritte und wir nehmen
durchaus wahr, dass die Landesregierung offen gegenüber den Wünschen und Vorstellungen
der Minderheitenorganisationen ist. Und das begrüßen wir sehr.
Ich glaube es ist auch kein Geheimnis, dass wir auch zu weiteren Themen Gespräche geführt
haben und ein Thema drückt sich auch in einem Antrag unsererseits aus. Wir beantragen, dem
dänischen Kulturverband SSF mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um unter anderem auch
die neuen Aufgaben der internationalen Minderheitenarbeit bewältigen zu können. Ziel muss
es sein, zu einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zu kommen, die dem Kulturverband
Planungssicherheit gibt. Ich glaube, wir sind da gemeinsam auf einem guten Weg. Und das
Gleiche gilt sicherlich auch für das Museumsprojekt der Deutschen Minderheit in Dänemark.
Auch da habe ich die Hoffnung, dass seitens der Landesregierung durchaus Offenheit besteht,
mit der deutschen Minderheit ins Gespräch zu kommen. Dieses Projekt passt hervorragend zu
den Bestrebungen, das 100-jährige Jubiläum der Grenzziehung von 1920 zu begehen.
Ich hatte ja vorhin in Bezug auf die Grundschullehrer schon einmal über die Bildungspolitik
gesprochen. Betrachtet man den Haushalt, dann spiegelt er natürlich die politische
Entscheidung, die Gymnasien zu stärken, wider. Das Ganze geht nach unserer Auffassung auf
Kosten der Gemeinschaftsschulen. Das haben wir ja hier auch schon lang und breit diskutiert.
Wir sehen aber noch einen Bereich, der extrem unterfinanziert ist. Und das ist der Bereich der
Ganztagsschulen. Dabei ist es erst einmal egal, über welche Art von Ganztagsschulen wir
reden. Alle Angebotsformen sind unterfinanziert. Um hier zumindest einen weiteren
Fortschritt zu erreichen, wollen wir solche Angebote zusätzlich mit etwas mehr als 1,5 Millionen 8
Euro fördern. Selbst das wäre nur ein überschaubar großer Schritt, aber immerhin ein Schritt.
Hier passiert uns zu wenig und das Ganze ist oft immer noch zu stark auf zufällig vorhandene
Möglichkeiten aufgebaut. Wir begrüßen zum Beispiel die Weiterführung der Bemühungen um
den Sport. Da ist vieles gut und richtig und da wird die Arbeit der Küstenkoalition
weitergeführt. Jetzt müssen wir aber sehen, wie so etwas auch im Ganztagsschulbereich
etabliert werden kann und da hapert es. Und das liegt oft und gerade auch an den finanziellen
Möglichkeiten. Aber die schönsten Initiativen im Sport nützen wenig, wenn nicht auch in den
Ganztagsangeboten für Nachwuchs in diesem Bereich gesorgt wird. Da müssen wir besser
werden und da können wir besser werden!
Und wenn wir schon im Bildungsbereich sind, dann kann ich sagen, dass wir natürlich die
Erhöhungen im Budget der Volkshochschulen begrüßen. Wir meinen allerdings auch, dass sie
immer noch zu gering ausfallen und dass bei der künftigen Kontraktförderung auch Preis- und
Lohnsteigerungen berücksichtigt werden müssen. Deshalb sollten die
Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich entsprechend angepasst werden. Wir wollen
Planungssicherheit für die Volkshochschulen, weil sie ein niedrigschwelliges Bildungsangebot
für breite Teile der Bevölkerung anbieten. Dieses Angebot muss nicht nur gesichert, sondern
auch ausgebaut werden.
Wenn es übrigens um die Sicherung und den Ausbau von Maßnahmen geht, dann verwundert
es immer wieder, dass wir im Bereich der Digitalisierung zwar Projekte anschieben, aber oft
eben nicht weiterführen. Besonders gravierend scheint dies im Bereich von e-Health zu sein. Es
gab schon eine Vielzahl von Projekten, die in Arztpraxen und Krankenhäusern modellhaft
umgesetzt wurden und die auch von Erfolg gekrönt waren. Wenn dann aber die
Projektgrundlage wegfällt und das Projekt sozusagen an den Markt gehen soll, brechen die
Finanzmittel zur dauerhaften Einführung dieser Maßnahmen weg. Meistens suchen findige
Projektmanager dann nach ähnlichen Projektmöglichkeiten, um dann das Gleiche noch einmal
in einem anderen Projekt umsetzen zu können. Das kann es nicht sein. Deshalb wollen wir, 9
dass ein Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro und ab nächstem Jahr von jährlich 3 Millionen Euro
eingerichtet wird, der ermöglicht, dass Zuschüsse zur dauerhaften Umsetzung von
Modellvorhaben im Bereich e-Health gegeben werden können. So könnten wir erfolgreiche
Projekte dann auch im richtigen Leben weiterführen. Das wäre ein riesen Gewinn für die
Gesundheitswirtschaft und damit natürlich auch ein riesen Gewinn für die betroffenen
Patienten.
Apropos „riesen Gewinn“. Für die Tierheime beginnen jetzt hoffentlich auch bessere Zeiten. Es
freut uns, dass wir mit unseren Initiativen für eine verbesserte Förderung der Tierheime Erfolg
hatten. Zwar fällt die Förderung durch Jamaika nicht so hoch aus, wie wir es uns vorstellen
würden. Aber immerhin ein kleiner Anfang ist gemacht. Es muss aber auch klar sein, dass die
Tierheime hier weitere Planungssicherheit brauchen – und zwar sowohl bei der institutionellen
Förderung als auch bei der Investitionsförderung. Die Tierheime haben nicht viele liquide
Mittel und auch die Kommunen, von denen oft nur die Standortkommune das jeweilige
Tierheim fördert, haben oft nicht genug Geld. Deshalb muss klar sein, dass man bei den
Investitionsfördermitteln nicht auf einen zu hohen Eigenanteil setzen kann. Der Löwenanteil
muss aus den Fördermitteln selbst bestritten werden, weshalb wir sicherlich auch in den
Folgejahren Geld für die Investitionen in Tierheime zur Verfügung stellen müssen. Trotzdem ist
erst einmal ein Anfang gemacht und wir freuen uns deshalb, dass unsere Initiativen zugunsten
der Tierheime so einen Erfolg haben.
Wir haben natürlich auch noch eine Anzahl anderer Haushaltsanträge gestellt, die
insbesondere im sozialen Bereich wirken sollen. So wollen wir die Soziokultur stärker fördern,
weil wir der Auffassung sind, dass die vielen Ideen, die es dort gibt, wirklich in die Breite
wirken. Das meinen wir einerseits inhaltlich, weil hier natürlich Angebote geschaffen werden,
die es sonst schwer hätten, sich am Markt durchzusetzen. Und andererseits räumlich, weil es
eben auch Soziokulturelle Zentren in allen Teilen des Landes gibt. 1 0 Weiter wollen wir die Frauenberatungen besser fördern und erstmals das Zentrum für
selbstbestimmtes Leben, eine Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung für
Menschen mit Behinderung, fördern. Gefreut hat uns, dass wir mit den Regierungsfraktionen
einig sind, dass das Petze-Institut eine wesentlich stärkere Förderung benötigt, um den Aufbau
einer Beratungsinfrastruktur weiter auszubauen. Hier wird eine tolle Arbeit geleistet, die es
wirklich zu unterstützen gilt. Das gleiche gilt für die HAKI. Auch da sind wir uns mit den
Regierungsfraktionen einig, dass wir die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen
stärken müssen. Wir wollen die Beratungsstelle stärker fördern, um diese Rechte auch geltend
machen zu können und die Regierungsfraktionen legen den Schwerpunkt eher auf Geflüchtete
und Antidiskriminierungsprojekte. Beides ist, glaube ich, richtig und zeigt, dass wir hier auch
mit den heutigen Haushaltsberatungen noch nicht am Ende der Diskussionen angelangt sind.
Aber, in diesem Bereich bewegt sich weiterhin etwas und das sehen wir positiv.
Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass wir durchaus eine differenzierte Haltung
in diesen Haushaltsberatungen einnehmen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zu den
Koalitionsvorstellungen und diese braucht man auch nicht zu verwischen. In der
Bildungspolitik sehen wir Unterschiede, beim Mindestlohn und der Tariftreue sind wir nicht
einig und für uns ist es wichtig, dass auch der Rechtsstaat noch besser gestärkt wird. Hier gibt
es Unterschiede in der Sichtweise. Gleiches gilt bei sozialen Projekten. In den Abstimmungen
zu den Einzelplänen und zu einzelnen Vorschlägen wird dies auch deutlich werden.
Es gibt aber eben auch durchaus Gemeinsamkeiten. Dass an IMPULS festgehalten wird, finden
wir richtig. Es kommt jetzt allerdings darauf an, das vorhandene Geld auch zu nutzen. In
diesem Zusammenhang begrüßen wir zum Beispiel die Förderung der Wasser- und
Bodenverbände und die Möglichkeit der Förderung des Ausbaus der Schöpfwerke. Das ist
überall im Land ein erhebliches Problem, das jetzt angegangen wird. Und wenn in Zukunft der
Straßenausbau noch besser und schneller vorankommt, dann ist dies auch begrüßenswert.
Auch im Naturschutz sehen wir gute Perspektiven. Der Küstenschutz wird besser ausgestattet 1 1 – auch das etwas, was für uns sehr wichtig ist. Und am Ende gab es auch noch einen
finanziellen Schub für die Kultur im Land. Auch da hat man also die Kurve gekriegt.
Es ist unser klarer Eindruck, dass die Politik in Schleswig-Holstein offen für Argumente ist und
auch die Landesregierung gesprächsbereit ist. Das begrüßen wir und hier wollen wir auch
weiterhin im Dialog bleiben. Es ist unser Anspruch, auch aus der Oppositionsrolle heraus
politische Entscheidungen zum Positiven hin zu beeinflussen. Wenn die Koalition, wie in diesen
Haushaltsberatungen, auch offen für Vorschläge aus der Opposition heraus ist, dann kann dies
eigentlich nur gut für das Land sein. Es gibt Unterschiede, die in den Abstimmungen deutlich
werden, aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für das Land, die wir auch als
skandinavisch orientierte Oppositionspartei wahrnehmen wollen. Das Land braucht einen
Haushalt und eine handlungsfähige Regierung und die Inhalte des Haushalts stehen
überwiegend nicht im Gegensatz zu unserer SSW-Politik. Deshalb stimmen wir in der
Endabstimmung dem Gesamt-Haushalt zu.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html