Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 048/2018 Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2018
Verkehr/Euro-VI-Norm



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Die Leistungsfähigkeit von Einsatz- fahrzeugen ist zu keiner Zeit gefährdet In seiner Rede zu TOP 14 (Ausnahmegenehmigungen von der Euro-VI-Norm für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3) erklärt der verkehrspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren, unserer Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der Polizei. Diese Einsatzfähigkeit scheint dadurch gefährdet zu sein, dass eine Umstellung der Fahrzeugflotte auf sogenannte Euro-VI-Norm-Fahrzeuge durch den Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Das hört sich dramatisch an und macht betroffen, denn schließlich möchte niemand, dass die Feuerwehr während eines Einsatzes erst einmal einen Regenerationsstopp einlegen muss, damit der Partikelfilter gereinigt wird. Und das Problem besteht in der Theorie durchaus.
Aber besteht das Problem auch in der Realität? Nein, tut es nicht. In Berlin und Hamburg gilt die Euro-VI-Norm bereits seit 2014 ohne Ausnahmerege- lung für Feuerwehrfahrzeuge. Hier, in den Städten, sind die Einsatzfahrten sogar noch kürzer als auf dem Land und es müssten die befürchteten Prob- leme also gehäuft auftreten. Tun sie aber nicht. In allen anderen EU-Ländern – mit Ausnahme von Österreich – gibt es keine Ausnahmeregelungen für Feuerwehrfahrzeuge. Sind von dort Fahrzeugausfälle oder Einschränkungen im Rettungsdienst bekannt? Nein!
Also woran liegt es, dass die theoretisch möglichen Probleme in der Praxis nicht auftauchen? Den Herstellern und Anwendern sind diese theoretisch möglichen Probleme ebenfalls bekannt! Und deshalb werden Maßnahmen getroffen, um diese Probleme auszuschließen. Probleme bei der Zuladung? Ein Hersteller konnte sogar das Gesamtgewicht so weit reduzieren, dass neben der Einsatzausstattung auch noch der Komfort in den Kabinen ge- steigert werden konnte. Diese Probleme gibt es also nicht! Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Leistungsabfall des Motors während eines Einsatzes? Alle Gestellhersteller geben an, dass selbst unter ungünstigen Einsatzbedingungen der Fahrzeuge ein Füllen des Partikelfilters nicht zum plötzlichen und unvorhersehbaren Ausbleiben der Fahrzeugleistung führen würde. Vielmehr wird darauf ver- wiesen, dass die Abgasnachbehandlung (Regeneration) vollautomatisch oder alternativ auch manuell mit jederzeitiger Abbruchmöglichkeit durchge- führt wird. Dieses Problem gibt es also auch nicht!
Ich habe eingangs gesagt: In der Theorie bestehen die angesprochenen Probleme durchaus. Ich habe dann dargelegt, dass diese Probleme in der Realität nicht existieren. Und trotzdem: Sollte unsere Regierung Bedenken und Hinweise der betroffenen Dienste bekommen, wird sie darauf selbst- verständlich reagieren. Sollten uns Probleme zugetragen werden, sorgen wir für eine Lösung. Und selbstverständlich behält das Ministerium alle weite- ren Entwicklungen im Auge, um im Bedarfsfall schnell und zielgerichtet rea- gieren zu können.
Der Schutz unserer Umwelt ist ein Anliegen der Freien Demokraten, dieses Staates und auch dieser Regierungskoalition. Wir wollen unseren Kindern eine sauberere Welt hinterlassen als wir sie selbst vorgefunden haben. Und bei diesem Bemühen ist es wichtig, dass der Staat eine Vorbildfunktion übernimmt. Dass er mit gutem Beispiel voran geht und zeigt, dass Umwelt- schutz und Zuverlässigkeit, Umweltschutz und Komfort, Umweltschutz und Wohlstand sehr wohl zusammen gehen. Wir werden den vorliegenden An- trag deswegen ablehnen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de