Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Februar 2018


TOP 17: Unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen sicherstellen (Drs-Nr.: 19/500, 19/542)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Die Zukunft unserer Landwirtschaft ist uns viel wert!

Die Digitalisierung der Landwirtschaft ist gleichermaßen große Herausforderung und große Chance für die Landwirtschaft! Auch in Schleswig-Holstein ist der Innovationsschub, sind die damit einhergehenden Veränderungen spürbar. Egal welche Betriebsgröße oder Struktur, ob biologisch oder konventionell, ob auf dem Acker oder im Stall: die Digitalisierung der Landwirtschaft ist nicht nur Zukunftsmusik – sie ist zum großen Teil bereits Wirklichkeit. Durch eine strategische Förderung und die Entwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft können wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, effizienter, ressourcenschonender und damit nachhaltiger zu produzieren. Die Zukunftsfähigkeit unserer familiengeführten Betriebe hängt davon ab, dass in der vielfältigen Betriebsstruktur Schleswig-Holsteins alle, die das wollen, auch die Möglichkeit haben an dem Fortschritt teilzuhaben. Die Landwirtschaft ist Technik affin, Neuerungen gegenüber sehr aufgeschlossen und soweit wirtschaftlich möglich auch investitionsfreudig. Wir müssen also die bestehenden Förderprogramme um Instrumente erweitern, die speziell die Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft voranbringen. Dazu gehören Aus-, Fort- und Weiterbildung, dazu gehört Forschung, dazu gehört auch die Bereitstellung präziser, unabhängiger Geoinformationen.
Die Bereitstellung der Flächendaten muss durch die öffentliche Verwaltung erfolgen und sie muss gebührenfrei sein. Ansonsten werden die Landwirte in die Abhängigkeit von Systemanbietern getrieben. 2



Es müssen herstellerunabhängige, einheitliche Schnittstellen formuliert werden, damit die Landwirte ihre Daten z.B. im Rahmen der Düngeverordnung sicher und bürokratiearm an die zuständigen Behörden weitergeben können. Die Standardisierung und Vereinheitlichung der Schnittstellen für den geschützten Austausch von digitalen, georeferenzierten Daten muss zeitnah umgesetzt werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft noch am Markt bestehen können.
SAPOS ermöglicht satellitengestützte Positionsbestimmung, Ortung und Navigation ein einem einheitlichen und europaweit verfügbaren Bezugssystem mit hoher Effizienz in wählbaren unterschiedlichen Genauigkeitsstufen. Der Dienst ist ein Gemeinschaftsprojekt der Vermessungsverwaltungen der Bundesländer.
Im Juni 2017 hat das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium anlässlich des Digital-Gipfels mitgeteilt, die Nutzung der Daten des Satellitenpositionierungsdiensts der deutschen Landvermessung (SAPOS) zukünftig freizustellen. In Thüringen werden die Daten für die Landwirtschaft kostenfrei zur Verfügung gestellt, wie auch in Bayern. Nordrhein-Westfalen will die Nutzung von SAPOS künftig auch kostenfrei zur Verfügung stellen. Zurzeit laufen die technischen Vorbereitungen, Ziel ist, bis zur Frühjahrsbestellung 2018 soweit zu sein. Und in Schleswig-Holstein stellt Jamaika den Antrag, eine Flatrate bereitzustellen. In einer der landwirtschaftlichen Gunstregionen Europas, in einem Bundesland, in dem 70% der Landesfläche von rd. 12.600 landwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaftet werden, soll eine Flatrate der Schlüssel für die digitale Zukunft sein? Und damit die digitale Zukunft nur nicht zu schnell kommt, soll das Projekt auch noch in einer dreijährigen Pilotphase laufen. Meine Herren Antragsteller – Schleswig-Holstein ist keine Cloud, keine Wolke, hier findet ganz real mit viel Arbeit, Einsatz und Innovation Landwirtschaft statt. Der Weg in die Digitalisierung braucht eine Strategie keine Flatrate! Richtig revolutionär ist, dass der erste Schritt der Pilotphase – auf sage und schreibe 400 Geräte ausgelegt werden soll! Ich bin beeindruckt! Wie soll die Auswahl da eigentlich laufen? Preisausschreiben, Verlosung, Würfeln? Nur die Großen, nur die kleinen? Nur Bio, nur konventionell – oder von allem etwas? Das geht so nicht, so darf mit der Zukunft unserer Landwirtschaft nicht umgegangen werden!
Die Zukunft unserer Landwirtschaft, unserer ländlichen Räume ist uns viel wert. Daher beantragen wir: dass der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ein kostenfreier und unabhängiger Zugang zu für sie wichtigen Geoinformationen ermöglicht wird! Wir wollen den Betrieben bei der Digitalisierung zur Seite stehen, so wie andere Bundesländer uns das vormachen! Und wie die AMK in Lüneburg am 29.09.2017 unter der Überschrift „Zukunftsfähige Landwirtschaft – Innovation und Digitalisierung stärken“ beschlossen hat.
Die AMK will Satellitendaten kostenfrei zur Verfügung stellen, die FDP beantragt im Januar 2018 im Deutschen Bundestag, dass bundesweit von den Landesämtern einheitliche und qualitativ hochwertige Geo-, Wetter- und Katasterdaten Daten nach Möglichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Im 3



Koa-Vertrag von SPD und CDU/CSU steht: „Die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten müssen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden“
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Und sollten sie den Mumm dazu nicht haben, dann bitte ich um Überweisung der Anträge in den Umwelt- und Agrarausschuss, damit wir über die digitale Zukunft unserer Bauern weiter beraten können.