Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 7+12 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Drs. 19/11, 19/38, 19/506



„Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank SSW-Initiative einen freien Tag mehr!“

Es freut uns sehr, dass unsere Initiative vom Juni letzten Jahres, einen Feiertag einzuführen,
nun endlich von Erfolg gekrönt ist. Wir holen jetzt ein wenig auf und die Menschen in
Schleswig-Holstein bekommen einen freien Tag mehr, den sie auch wirklich verdient haben.
Die Diskussionen zum Feiertag waren eigentlich sehr gut und auch die Anhörung zu unserem
Vorschlag „Tag der Landesverfassung“ war ja durchaus interessant. Was aber noch
interessanter ist, dass kaum einer heute das bekommt, was er eigentlich haben wollte. Die CDU
war reserviert und wies darauf hin, dass sie eher keinen Feiertag haben wollte, weil das der
Wirtschaft schade. Sie bekommt aber jetzt einen Feiertag. Die FDP hat sogar ganz klar einen
Feiertag ausgeschlossen - Mit uns nicht! Und als man nicht mehr anders konnte, weil der Druck 2
der Bürgerinnen und Bürger zu groß wurde, hat die FDP dann einen weltlichen „Tag des
Grundgesetzes“ vorgeschlagen. Heute stimmt sie weder gegen den kirchlichen Feiertag noch
für ihren eigenen Vorschlag. Noch exotischer ist es dann mit der SPD. Sie hatte drei Feiertage
ins Gespräch gebracht und hier den Matrosenaufstand favorisiert. Der wäre auch als
norddeutsch verbindend durchgegangen, aber die Reformationslobby war auch für die
Sozialdemokraten zu groß und sie sind dann mit roten Fahnen ins Kirchenlager
umgeschwenkt. Und die Grünen wollten in gar keinem Fall einen kirchlichen Feiertag und
hätten am liebsten den Weltfrauentag gehabt. Rausgekommen ist natürlich das genaue
Gegenteil. Schon Luther hat gesagt: „Die größte Ehre, die das Weib hat, ist allemal, dass die
Männer durch sie geboren werden.“ Okay, dann feiern wir eben das, liebe Grüne. Aber meins ist
das nicht!
Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren, wir haben eine Anhörung durchgeführt. Und
mir ist es bisher noch nie untergekommen, dass man das Ergebnis einer Anhörung vollkommen
missachtet. Hier und heute ist das nun das erste Mal, dass ich das erlebe. Die Anhörung war
eindeutig. Für den Reformationstag hat sich kaum jemand ausgesprochen. Im Gegenteil: Die
Katholische Kirche und auch die jüdische Glaubensgemeinschaft haben explizit deutlich
gemacht, dass sie diesen Feiertag gerade nicht als verbindend auffassen könnten. Die
katholische Kirche empfinde an dem Tag die für sie schmerzliche Kirchentrennung und die
jüdische Gemeinschaft verweist auf das antisemitische Gedankengut Luthers. Und auch für
Muslime und Buddhisten oder auch Menschen, die gar nicht an einen Gott oder ähnliches
glauben, ist es solcher Tag kein verbindender Tag. Und wenn man dann noch in der
Begründung zum Vorschlag der Regierungsfraktionen im Ausschuss liest, dass man mit dem
Reformationstag auch die Hoffnung verbindet, „dass dieser Tag Chancen bietet, für einen
reflektierten Umgang mit Fragen zu Religion und Gesellschaft“, dann haben wohl die
Ungläubigen und Andersgläubigen bisher eher unreflektiert gedacht und müssen nun auf Linie
gebracht werden. Das ist nicht unbedingt das, was alle Menschen verbindet. 3
Genau um eine solche Diskussion zu vermeiden, haben wir einen „Tag der Landesverfassung“
vorgeschlagen. Weil dieser eben gerade Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
in den Mittelpunkt setzt und eben unabhängig von Glaubensfragen ist. Und gerade in der
heutigen Zeit, wo diese Werte vielerorts in Bedrängnis kommen, ist es besonders wichtig, diese
Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Und betrachtet man das Ergebnis der Anhörung, dann
liegen wir mit diesem Ansatz nicht verkehrt. Die weit überwiegende Mehrzahl der
Anzuhörenden hat sich für einen „Tag der Landesverfassung“ ausgesprochen. Unter anderem
auch, weil dieser eben einen Bezug zu Schleswig-Holstein hätte. Eigentlich etwas, was für
einen Feiertag selbstverständlich sein sollte.
Nun wird ins Feld geführt, dass man einen gemeinsamen norddeutschen Tag haben wolle,
wohl auch, um eine wie auch immer geartete norddeutsche Identität, zu kreieren. Dann hätte
man aber auch den Matrosenaufstand nehmen können. Und auch der Hinweis, dass man
einheitliche Feiertage in Hamburg und Schleswig-Holstein bräuchte, damit nicht Familien
auseinandergerissen werden, überzeugt nicht. In anderen Bundesländern gibt es auch
unterschiedliche Feiertage und dort kann es zur gleichen Situation kommen. Und Grenzpendler
nach Dänemark leben seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein mit dieser Situation. Davon ist die
Welt nicht untergegangen.
Worum es am Ende geht ist, dass ein weiterer kirchlicher Feiertag eingeführt wird und damit
die christliche Prägung unseres Landes noch einmal unterstrichen wird. Und das geschieht
automatisch auch in Abgrenzung zu anderen Glaubensgemeinschaften. Das ist der Kern, der
bleibt. Und das sehen wir kritisch.
Gleichwohl ist klar, dass einer der Hauptgründe unserer Initiative war, dass die Schleswig-
Holsteiner einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag haben sollen, weil immer noch eine
Ungerechtigkeit besteht. Diese Ungerechtigkeit wird mit einem neuen Feiertag etwas
verkleinert, weshalb wir nichts gegen einen neuen Feiertag haben können, wenn wir uns auch
einen anderen Inhalt der Feiertags und ein anderes mehr sommerliches Datum gewünscht 4
hätten. Sei´s drum. Die Schleswig-Holsteiner bekommen dank unserer Initiative einen freien
Tag mehr und dem stehen wir natürlich nicht im Wege. In diesem Sinne wünsche ich allen am
31.10. „Happy, Halloween!“



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html