Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 22. Februar 2018



TOP 23: Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen (Drs-Nr.: 19/549, 15/510)


Wolfgang Baasch:
Eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung!

Als ich den Antrag der Regierungskoalition gelesen hatte, war ich überrascht über dessen Inhalt. Es ist zu begrüßen und vielleicht ja sogar ein neuer Politikansatz in der Jamaika-Koalition, zur Lösung von Problemen konkrete politische Forderungen zu formulieren. Nicht erst ein Zukunftslabor, nicht erst Gutachten, sondern die Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen. Diese von der Koalition formulierten Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut sind teilweise schon in unserem Antrag „Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssystem ausbauen“ vom Oktober 2017 benannt. Darin forderten wir, dass die Anrechnungsregelungen bei der Grundsicherung zu überprüfen sind. Diese Forderung stellen auch der SoVD und unsere Bürgerbeauftragte. Wir begrüßen daher, dass sich die Jamaika- Koalition nun auch auf diesen Weg begeben hat. Des Weiteren weisen wir mit unserem Alternativantrag darauf hin, dass wir Sozialdemokraten bereits im September 2017 mit unserem Antrag „Rente für die Zukunft sichern – Altersarmut verhindern“ dieses Thema in den Landtag eingebracht haben. Und darum erlauben wir uns den Antrag der Regierungsfraktionen, um die Punkte zu ergänzen, die wir bereits im Landtag diskutiert haben. Denn die Feststellungen von September 2017 sind heute im Februar 2018 nach wie vor notwendig, um eine angemessene und verlässliche Altersvorsorge zu schaffen. 2



Wer Jahrzehnte lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem ist es eine Frage der Würde. Dabei ist eine lebensstandardsichernde, gesetzliche Rente für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in unseren Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Gerade die Alterssicherung muss sich wie die anderen sozialen Sicherungssysteme immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD steht dabei für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Prävention vor Altersarmut. Um Altersarmut zu verhindern, muss eine Solidarrente eingeführt werden. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, die spürbar über der Grundsicherung liegen muss. Dazu gehört auch, dass wir politisch garantieren müssen, dass es kein weiteres Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent gibt. Und eine glaubwürdige Politik muss auch garantieren, dass das Renteneinstiegsalter nicht weiter angehoben wird. Wer 67 Jahre alt ist, hat es verdient in den Ruhestand zu gehen. Dazu wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden. Und wichtig ist, dass wir im Erwerbsleben schon die Weichen für eine gute Alterssicherung stellen. Wir müssen in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und auch das Lohnniveau durch eine stärkere Tarifbindung sichern.
Uns eint in der Rentenpolitik die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen und die Schaffung eines wirksamen Schutzes vor Altersarmut in unserer Gesellschaft, die auch einen Schutz vor Armut durch Erwerbsminderung umfassen muss. Daher wünsche ich mir einen konstruktiven Dialog zum Kampf gegen Altersarmut im Sozialausschuss und beantrage die Überweisung der Anträge.