Presseinformation Kiel, den 23.02.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 23 Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen Drs. 19/510

„Ausreichende Grundrente und nicht nur eine Grundsicherung auf Hartz IV- Niveau muss das Ziel sein“

Wer kann schon was dagegen haben, Altersarmut zu bekämpfen. Das Problem der Armut im
Alter lässt sich wohl kaum leugnen. Und schon gar nicht kleinreden. CDU, Grüne und FDP
verweisen auf die rund 40.000 Menschen, die laut Statistik auf Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Das muss man sich mal klar machen: Allein hier in
Schleswig-Holstein sind 40.000 Bürgerinnen und Bürger auf finanzielle Hilfe für ihren
Lebensunterhalt angewiesen, weil ihre reguläre Rente nicht zum Leben reicht.



Machen wir uns nichts vor: So manche Person in dieser Gruppe mag zwar Lücken in der
Erwerbsbiographie haben. Aber viele dieser Menschen haben lange Zeit gearbeitet und in die
Rentenkasse eingezahlt. Für sie ist dieser Umstand wirklich mehr als entwürdigend. Doch ganz
grundsätzlich ist die Zahl 40.000 einfach zu hoch. Dazu kommt, dass innerhalb dieser viel zu 2
großen Gruppe nicht danach unterschieden wird, ob jemand Rentenansprüche durch seine
Arbeit erworben hat oder nicht. Deshalb sage ich ganz klar: Die Tatsache, dass in diesen Fällen
die Lebensleistung nicht anerkannt wird, halten auch wir für ungerecht. Und aus diesem Grund
kann der SSW den Antrag und die hier angeregte Bundesratsinitiative auch grundsätzlich
unterstützen.



Natürlich ist es für sich genommen sinnvoll, wenn die gesetzliche, private und betriebliche
Altersvorsorge zukünftig nicht mehr in vollem Umfang auf die Grundsicherung angerechnet
wird. Die Bürgerbeauftragte hat in ihrem Bericht ja die entsprechende Lösung über einen
gestaffelten Rentenfreibetrag angeregt. Damit würde dann jeder, der in irgendeiner Form
vorgesorgt hat, auch im Alter etwas davon merken. Im Ergebnis wäre dann zumindest ein Teil
der 40.000 Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, oberhalb des
Existenzminimums abgesichert. Mit diesem Schritt wird also eine bestehende
Gerechtigkeitslücke geschlossen. Und das ist natürlich zu begrüßen.



Auch die angeregte Überprüfung der Belastung der Altersvorsorge mit dem vollen Kranken-
und Pflegeversicherungsbeitrag ist sinnvoll. Genau wie die Forderung nach mehr Transparenz
durch ein digitales individuelles Vorsorgekonto. Aber mal ehrlich: Ändert das etwas an der
Tatsache, dass sich die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf einem sehr niedrigen Niveau
bewegen? Ich habe jedenfalls Zweifel daran, dass wir das Problem der Altersarmut so in den
Griff kriegen. Hierfür bräuchten wir einen echten Systemwechsel in der Alterssicherung. Das
bestehende System ist und bleibt zu kompliziert und im Kern ungerecht. Die großen
Armutsrisiken durch Lücken in der Erwerbsbiografie, durch die mangelhafte Absicherung der
Selbständigen oder durch undurchsichtige private Zusatzangebote werden auch durch diesen
Antrag nicht eingedämmt. 3
Im Klartext bedeutet das natürlich, dass wir für eine verlässliche Alterssicherung eine breitere
finanzielle Basis brauchen. Heute bekommen die Rentnerinnen und Rentner letztlich nur eine
Rente nach Kassenlage. Sie können ein Leben lang hart gearbeitet haben - am Ende sind sie
davon abhängig, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. Langfristig sehe ich deshalb keine
Alternative zu einem Modell, das alle Erwerbstätigen und alle Einkommensarten mit
einbezieht. So werden die Lasten dann endlich nicht nur auf alle Schultern verteilt, sondern die
breitesten Schultern tragen dann auch den entsprechend größeren Anteil. Die
Bürgerversicherung ist damit eine wirklich zukunftssichere Altersvorsorge, die diesen Namen
auch verdient.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html