Presseinformation Kiel, den 22. 2. 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 25 Runder Tisch zum Mindestmaß von Fischen Drs. 19/512

„Das ist doch so, als würde man einen runden Tisch zur LKW-Maut einführen,
wo nur Teilnehmer aus der Logistikbranche teilnehmen.“


Vorab eine Bemerkung zu Runden Tischen. Sie sind ein Instrument, das sich bereits in vielen
Fachbereichen bewährt hat. Gerade durch die Einbindung der Betroffenen aller Seiten kann man
auf einer guten Grundlage viel erreichen. Nicht zuletzt im sozialen Bereich hat sich das gezeigt.
An einem Runden Tisch ist manches möglich, was einfach nicht in den starren Rahmen einer
Ausschusstagesordnung passt. Darum hat der SSW in der Vergangenheit die Runden Tische
immer unterstützt. Natürlich dürfen sie weder Regierungshandeln noch den parlamentarischen
Entscheidungsprozess ersetzen. Sie können aber eine sinnvolle Ergänzung sein, weil sie ein
niedrigschwelliges und informelles Gremium für die Betroffenen sein können.
Mein bisheriger Eindruck war, dass CDU und der FDP eine gewisse Zurückhaltung an den Tag
legen, wenn es um die Etablierung von Runden Tischen geht – zumindest in der Sozialpolitik.
Zuletzt bei dem Wunsch der Landeskoordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativmedizin in 2
Zeitintervallen einen Runden Tisch abzuhalten. Aber der vorliegende Antrag zeigt ja, dass sie
durchaus gewillt sind auch einen Runden Tisch als Möglichkeit einzurichten.



Im vorliegenden Antrag geht es um die Fische und ich hätte fast gesagt, die länger als erlaubt
sind, nein, die das Mindestmaß überschreiten. So muss beispielsweise ein Wels mindestens 70
cm groß sein, damit er auch gefangen und mitgenommen werden darf. Für diese Welse gilt:
Guten Appetit! Fische, die das Mindestmaß überschreiten, sind nämlich ausdrücklich zum
Verzehr vorgesehen. Anders sieht es mit den Fischen aus, die das Mindestmaß unterschreiten.
Hier gibt es klare Regeln. Ich zitiere die Binnenfischereiverordnung des Landes Schleswig-
Holstein: „Es ist verboten, Fische, die das für sie festgelegte Mindestmaß unterschreiten (…) , sich
anzueignen, anzulanden, zu befördern, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten sowie (…) zu
töten.“ Ausnahmen gelten nur für Fische, die offensichtlich nicht überlebensfähig sind, weil sie
beim Fischen verletzt wurden.
Fische, die das Mindestmaß erreichen oder drüber liegen, sind für den Verzehr vorgesehen. So ist
die Rechtslage.



Einigen Anglern geht es aber gar nicht um den Fisch, sondern um das Angeln an sich. Wer aber
nur angelt, um die maßigen Fische anschließend wieder frei zulassen – das sogenannte catch
and release – verhält sich demnach gesetzeswidrig. Fangen und Aussetzen widerspricht dem
Tierschutz und ist deswegen verboten.
Nun wissen wir, dass „catch and release“ bei einigen Anglern sehr beliebt ist und dass es auch
Fischarten gibt, die ab einer bestimmten Größe nicht mehr zum Verzehr geeignet sind. Somit
entstehen durchaus Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden sollten. Meinetwegen
auch an einem Runden Tisch. Doch aus dem Antrag geht nicht hervor, wer an dem Tisch
teilnehmen wird. Da muss man erst einmal im Koalitionsvertrag nachgucken - was man so
macht als Opposition – wenn ein Antrag der Koalition nicht eindeutig ist. Dort sind sie dann auch 3
aufgeführt, die Teilnehmer des in Anführungszeichen gestellten Runden Tisch: Er soll sich
ausschließlich aus Anglerinnen und Anglern sowie Sportfischerinnen und -fischern
zusammensetzen. Diese sollen dann über die Zulässigkeit des Zurücksetzens von maßigen
Fischen diskutieren. Hier stelle ich mir die Frage, wem dieser Punkt bei den
Koalitionsverhandlungen durchgerutscht ist. Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Das ist
doch so, als würde man einen runden Tisch zur LKW-Maut einführen, wo nur Teilnehmer aus der
Logistikbranche teilnehmen.
Ich habe einmal gehört, dass ein Koalitionsvertrag keine Bibel ist, darum gehe ich davon aus,
wenn es der Koalition ernst ist mit diesem Thema, dann sollte sich die Zusammensetzung des
runden Tisches wesentlich vielfältiger darstellen. Ansonsten ist es für die Katz.
Und dann warten wir einmal ab, zu welchem Ergebnis ein solcher runder Tisch kommt.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html