Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 057/2018 Kiel, Donnerstag, 22. Februar 2018
Innenpolitik/gesetzlicher Feiertag



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Reformationstag sollte nicht nur Feiertag, sondern auch Gedenktag sein In seiner Rede zu TOP 7 + 12 (Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die schon etwas länger laufende Diskussion über die Einführung eines wei- teren Feiertags in Schleswig-Holstein hat im Laufe des vergangenen Jahres eine durchaus interessante Dynamik entwickelt. Wir haben dieses Thema bekanntermaßen stets mit einer eher verhaltenden Begeisterung begleitet, weil wir da offensichtlich eine andere Schwerpunktsetzung als unsere ge- schätzten Mitbewerber.
Über viele Jahre hat bei uns im Norden ja kaum jemand – zumindest für mich nicht wahrnehmbar – von der dringenden Notwendigkeit, einen neuen Feiertag einführen zu müssen, gesprochen. Noch Mitte der 1990er Jahre wurde mit dem Verweis auf die Pflegeversicherung mit dem Buß- und Bettag ein Feiertag abgeschafft. Als das 500. Reformationsjubiläum näher rückte und der 31. Oktober 2017 zum einmaligen bundesweiten Feiertag erklärt wurde – also selbst das katholische Bayern machte mit, das im Bereich der Feiertage ja auch führend ist – hat sich das dann geändert. Viele Menschen haben diesen freien Tag genossen; ob die meisten dann auch wirklich die Grundlagen ihres Glaubens reflektierten oder an die vielfältigen Folgen der Reformation dachten, sei mal dahingestellt.
Seitdem wurde jedenfalls plötzlich recht intensiv die Diskussion geführt, ob es einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein geben soll. Das wichtigste Argument, das von den leidenschaftlichen Befürwortern ins Feld geführt wurde, war der Unterschied zwischen dem Norden und dem Süden der Republik: Schleswig-Holstein, das bisher nur neun gesetzliche Feiertage hat, sei gegenüber Bayern mit 13 freien Tagen benachteiligt. Das Ganze wurde zu einer Gerechtigkeitsdebatte. Ich räume ein: Auch ich per- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sönlich schaue manchmal etwas neidisch in Richtung Süden. Ich finde aber, wir sollten uns vor allem darum kümmern, dass wir bei der Bildungsqualität und bei der wirtschaftlichen Entwicklung aufholen. Wobei wir das jetzt ja auch tun. Und auch da werden wir hoffentlich schnell aufholen.
Bei aller Freude über einen weiteren Feiertag sollten wir nicht diejenigen vergessen, die dies im Wesentlichen bezahlen müssen: Dies sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmer. Der Tourismusbereich, der bei uns sehr stark ist, wird vermutlich profitieren. Das produzierende Gewerbe und viele kleine Selbstständige mit vielleicht zwei oder drei Angestellten werden dagegen vermutlich weniger begeistert sein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir weiterhin sehr konsequent daran arbeiten werden, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen.
Bezüglich des Anlasses für einen neuen Feiertag gab es ja eine ganze Reihe an durchaus respektablen Vorschlägen. Es waren am Ende wirklich viele – ich weiß gar nicht, ob ich sie alle fehlerfrei aufzählen könnte – aber ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, warum wir den 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" vorgeschlagen haben: Wir halten es für sinnvoll, sich immer wieder und verstärkt auf die wirklich grandiosen Grundrechte des Grundgesetzes und die damit verbundenen Werte zu besinnen. Wir haben mit dem Grundgesetz eine der liberalsten und modernsten Verfassungen der Welt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nur wenige Jahre nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg, der weite Teile Europas verwüstet hat, dem Völkermord der Nazis an den Juden Europas und der Befreiung Deutschlands, die Grundlage dafür geschaffen, dass die zweite Demokratie auf deutschem Boden sehr stabil wurde. Wir haben das große Glück, in ei- ner der freiesten Gesellschaften der Welt leben zu dürfen.
Dass sich unser Land in den letzten Jahrzehnten so positiv entwickelt hat, ist aber alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz ist das Fundament für unsere funktionierende Demokratie und unsere freie Ge- sellschaft und verbindet alle Demokraten. Daran sollten wir stärker erin- nern. Gerade in diesen bewegten Zeiten. Dies muss allerdings nicht zwin- gend mit einem gesetzlichen Feiertag geschehen. Der Reformationstag ist deshalb nur unsere zweite Wahl. Wir haben einen christlichen Feiertag nicht präferiert, aber damit auch als säkulare Partei kein grundsätzliches Prob- lem. Am Ende war für uns das wichtigste Kriterium, dass man sich auf einen gemeinsamen norddeutschen Feiertag einigt. Der Reformationstag war da nun einmal der einzig realistische Tag. Es wäre den Familien, aber auch den Betrieben insbesondere im Hamburger Umland aus unserer Sicht nicht zu vermitteln gewesen, wenn die Bundesländer verschiedene Feiertage be- schlossen hätten.
Den Reformationstag sollten wir nicht nur als Feier-, sondern auch Gedenk- tag begehen. Die Reformation hat neben religiösen auch zu gewaltigen poli- tischen, kulturellen und ideengeschichtlichen Veränderungen geführt. Man- che waren positiv, andere wiederum eindeutig negativ. Sich dies zu verge- genwärtigen lohnt sich allemal. Ich hoffe, dass sich die Nordkirche, aber auch andere wichtige gesellschaftliche Institutionen entsprechend engagie- ren werden. Und wer sich nicht jedes Jahr mit der Reformation beschäftigen möchte, der macht sich eben einen entspannten freien Tag oder feiert Hal- loween. Das ist ja auch völlig in Ordnung in unserer freien Gesellschaft.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de