Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 060/2018 Kiel, Freitag, 23. Februar 2018
Verkehr/Marschbahn



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir nehmen die Bahn in die Pflicht In seiner Rede zu TOP 27 (Forderungen zur spürbaren Verbesserung des Marschbahnverkehrs) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner hat seiner Verwunderung über die Tatsache kundgetan, dass die Koalition diesen Antrag zur Situation auf der Marschbahn vorgelegt hat. Ich finde, dass solch wichtige Themen auf die Tagesordnung des Parlamentes gehören. Es wäre vielleicht die Auf- gabe einer ausgeschlafenen Opposition gewesen, hier etwas vorzulegen, aber wir können ja nun auch nichts dafür, dass Sie Ihren Job nicht vernünf- tig erledigen.
Obwohl zwischen Land und Bahn für die Marschbahn eine Pünktlichkeit von mindestens 93% vertraglich vereinbart ist, lag die wöchentliche Quote in diesem Jahr bisher immer unter 75%. Ende Januar lag sie sogar in einer Wo- che unter 50%. Das ist absolut inakzeptabel und schlichtweg nicht hin- nehmbar. Es passt wirklich auf keine Kuhhaut mehr, was die vielen Pendler und auch Touristen da erleben müssen.
Nun reicht es aber nicht aus, immer wieder nur das Problem zu beklagen. Das Land hat es hier mit einem anhaltenden Versagen des Vertragspartners zu tun und das muss natürlich auch Konsequenzen haben. Es gibt ja ver- schiedene Gründe für die Probleme: Die Infrastruktur ist marode oder unzu- reichend, die Fahrzeuge machen Probleme, Informationen kommen nicht bei den Kunden an und es mangelt an Sauberkeit. Das Hauptproblem ist aber das mangelnde Engagement des Bahn-Vorstandes. Das merkt man vor allem beim Personal. Es kann doch nicht sein, dass Züge ausfallen müssen, wenn ein Lokführer mal krank zu Hause bleiben muss.
Die Vergabe beim Netz West in der vergangenen Wahlperiode war wahrlich kein Ruhmesblatt. Ich will der SPD dies an dieser Stelle gar nicht vorwerfen, aber jetzt muss es darum gehen, dies zu heilen bzw. für kommende Verga- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ben daraus zu lernen. Es ist übrigens auch auf anderen wichtigen Nahver- kehrsstrecken im Land in den Herbstmonaten wieder ähnlich schlecht ge- laufen. Auch das sollten wir nicht vergessen. Das Problem ist auch nicht – wie etwa der DGB Nord meint – das die Bahnstrecken im Wettbewerb ver- geben werden. Das Problem ist doch gerade der unzureichende Wettbe- werb, den wir im Bahnverkehr haben.
Das Land finanziert jetzt die Vorplanung für den Ausbau der Strecke, wo sie noch immer eingleisig ist. Das ist ein großes Versäumnis der Bundesebene, um das wir uns jetzt kümmern. Dafür brauchen wir die Mittel aus dem Son- dervermögen MOIN.SH und da macht es keinen Sinn, dieses zusammenkür- zen zu wollen. Und hier komme ich nochmal zur SPD-Fraktion: Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt zu belegen, dass Sie die besseren Vorschläge haben, um die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, zu lösen. Stattdes- sen haben Sie unseren Neun-Punkte-Plan einfach nur kopiert und wollen hier an die Landesregierung, anstatt an die Bahn appellieren. Sie scheinen sich den Verkehrsminister insgesamt als Lieblingsadressat Ihrer zahnlosen Attacken ausgesucht zu haben. Seit Monaten fällt Ihnen nichts anderes ein, als Bernd Buchholz immer wieder als „Ankündigungsminister“ zu bezeich- nen. Bei dieser mangelnden Kreativität bekommt man fast schon Mitleid. Wobei Sie ja nicht komplett danebenliegen: Minister Buchholz macht in der Tat Ankündigungen. Er kündigt die Maßnahmen an, die Jamaika ergreift, um die Mängel zu beheben.
Anders, als sein sozialdemokratischer Amtsvorgänger kuschelt er nicht mit dem Bahn-Vorstand rum. Das scheinen übrigens auch die Betroffenen so zu sehen. In einem Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 10. Februar zur Situ- ation auf der Strecke hieß es: „Auf ihren neuen Landesverkehrsminister Buchholz aber lassen sie (gemeint sind die Pendler) bislang nichts kommen. 'Der redet wenigstens Tacheles und heizt dem Bahnvorstand ein', sagt eine mitreisende Dame. 'Das ist ’n Terrier.'“ Ich würde das so nie ausdrücken, aber die Dame hat in der Sache völlig Recht. Senden wir also heute auch als Parlament das Signal an die Bahn, dass sich so einiges ändern muss, damit es endlich besser wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de