Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2018

Rede zu Protokoll gegeben



Jette Waldinger-Thiering TOP 20 Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz Drs. 19/504

„Demokratie funktioniert auch online!“

Die Ostseeparlamentarierkonferenz fand dieses Mal Anfang September bei unseren Nachbarn
in Hamburg statt. Die Versammelten hatten sich intensiv mit dem Thema Tourismus,
Wissenschaft und Forschung sowie auch mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt.
Herausgekommen ist dabei eine umfassende Resolution, die ganz unterschiedliche
Lebensbereiche umfasst und durchaus vielfältige Ziele formuliert. Stellvertretend werde ich
hier nun einige Punkte nennen, von denen ich glaube, dass wir uns als Land besonders
miteinbringen können. Zum einen wäre da die Forschung und insbesondere die
Meeresforschung. Wie kaum ein anderer Standort ist Kiel und die Kieler Förde seit Jahrzenten
eng mit der Meeresforschung eng verknüpft. Hier werden tagtäglich die komplexen Einflüsse
des Klimawandels genauestens analysiert und dies beinhaltet im Grunde genommen ganz 2
automatisch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gebieten im Ostseeraum. Ich denke, in
dieser Hinsicht haben wir als Schleswig-Holsteiner sicherlich sehr viele gute Erfahrungen
gemacht, die wir weitergeben können. Die Landesregierung wird der Meeresforschung mit
Sicherheit auch weiterhin ihre Unterstützung anbieten.



Ein anderer Punkt, der wirklich ausführlich auf der Konferenz debattiert wurde ist das Thema
nachhaltiger Tourismus. Für mich klingt es völlig logisch, den Ostsee-Tourismus über Grenzen
hinweg zu denken. Dieser Gedanke konnte sich in der Vergangenheit jedoch nicht
vollumfänglich durchsetzen. In dieser Hinsicht ist also noch Luft nach oben. Vor allem, wenn
die Parlamentarierkonferenz sich dem Ziel angeschlossen hat, zur ersten Öko-Region der Welt
zu werden. Ein in der Tat ehrenhaftes Ziel, welches jedoch auch von unten wachsen muss. In
Bezug auf die Müllvermeidung gibt es bei uns in der Region zahlreiche private Initiativen, die
durchaus auch Erfolge vorweisen können. Jedoch steht auch fest, dass der Gesetzgeber zur
Vervollständigung seinen Beitrag leisten muss. Bleibt zu hoffen, dass die kommende
Bundesregierung dies genauso sieht.



Als weiterer großer Punkt der Tagesordnung auf dem Parlamentariertreffen wurde auch das
Thema digitales Zeitalter beraten. Dabei ging es insbesondere auch um die zwei Ebenen von
Bürgern und Behörden. Man war sich in dieser Hinsicht grundsätzlich darüber einig, dafür
Sorge zu tragen, dass keine Kluft zwischen der digitalen Welt und dem Staat entsteht. Hier gilt
es anzusetzen, bevor der Zug – wohl eher aus deutscher Sicht – völlig abgefahren ist. Denn
Demokratie funktioniert sehr wohl auch online. Ebenso wie alltägliche Behördengänge auch
online funktionieren sollten. An dieser Stelle können wir, quasi als Auftraggeber der
Landesbehörden, durchaus entscheidende Schritte nach vorn machen. Dieses Thema wurde in
der vergangenen Wahlperiode mehrfach im Parlament und in den jeweiligen Fachausschüssen
diskutiert und das Thema Demokratie, Staat und Digitalisierung wird uns auch in dieser 3
Wahlperiode immer wieder begegnen. Alles in allem mag die heute hier angesprochen
Resolution über weite Strecken auf altbewehrtes pochen. Einiges ist bereits auf dem Weg. Bei
anderem ist es noch ein gutes Stück Weg zu gehen. Die wegweisendsten Dinge können
ohnehin nur in überregionaler Abstimmung quer durch den Ostseeraum zum Erfolg führen. Es
ist daher völlig richtig, dass wir als Parlament uns immer wieder diesen Dingen auch
annehmen.