Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 065/ 2018 Kiel, Dienstag, 27. Februar 2018
Umwelt/Diesel-Fahrverbote



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Fahrverbote unbedingt vermeiden Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrzeugen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft Bornhöft:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die rechtliche Möglichkeit der Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Städten bestätigt, allerdings warnen wir davor, Fahrverbote in der Praxis umzusetzen. Das gilt auch für einge- schränkte Fahrverbote, die nur Fahrzeuge der EURO 6 Norm zulassen. Ge- rade für die Landeshauptstadt Kiel hätte ein Diesel-Fahrverbot enorme wirt- schaftliche Auswirkungen. Es darf nicht sein, dass insbesondere Pendler, sowie kleine und mittelständische Unternehmer bluten müssen für das poli- tische Hin und Her bei allen Schadstoffdebatten. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
Der Luftreinhalteplan der Stadt Kiel muss aus unserer Sicht vor allem die Optionen prüfen, die die Autofahrer so wenig wie möglich belasten. Innova- tive technische Lösungen zur Luftreinhaltung, sowie eine Nachrüstung der Fahrzeuge müssen ernsthaft geprüft werden. Die Umweltbelastung an der betroffenen Stelle am Theodor-Heuss-Ring muss weiter sinken, doch ein Verkehrschaos im gesamten Stadtgebiet auf Grund eines Fahrverbotes ist keine Lösung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de