Presseinformation

Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 067/ 2018 Kiel, Mittwoch, 28. Februar 2018
Finanzen/Verkauf HSH Nordbank



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Dies ist heute kein Freudentag Anlässlich des möglichen Verkaufs der Landesanteile der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Mit der Schließung des Kaufvertrages ist die Privatisierung der HSH Nord- bank nun zum Greifen nah, auch wenn es noch einige Hürden gibt, bis der Verkauf dann auch tatsächlich vollzogen werden kann. Die FDP-Fraktion hätte die Bank gerne schon im Jahr 2005 zu einem nennenswerten Preis veräußert. Dann wäre den schleswig-holsteinischen Steuerzahlern und kommenden Generationen sehr viel erspart geblieben. Dafür können wir uns jetzt allerdings auch nichts mehr kaufen. Es geht nur noch darum, den im- mensen Schaden, der durch den Größenwahn einiger norddeutscher Lan- despolitiker entstanden ist, zu begrenzen. Fest steht jedenfalls, dass es nie die Aufgabe von zwei auch noch vergleichsweise kleinen Bundesländern war, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Das war immer Wahn- sinn. Zudem hat man 2009 völlig falsch auf die Finanz- und Schifffahrtskrise reagiert.
Noch vor einigen Monaten hätten wir es kaum für möglich gehalten, dass sich tatsächlich ein Interessent finden würde, der unter den vereinbarten Bedingungen einen Kaufvertrag unterschreibt. Dennoch ist dies für uns kein Freudentag, da nun die in der Vergangenheit verursachten Verluste in Milli- ardenhöhe sehr bald realisiert werden müssen. Dies wird den Landeshaus- halt über Jahrzehnte zusätzlich belasten.
Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass der gesamte Landtag und nicht nur der Finanzausschuss über den Verkauf entscheidet. Alle Abgeordneten wer- den deshalb in den nächsten Wochen Einsicht in die Vertragsdetails neh- men können. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion werden die Unterlagen in- tensiv prüfen. Ohne Bauchschmerzen wird wohl keiner unserer Abgeordne- ten in die Abstimmung gehen. Uns geht es dabei allein darum, den Schaden für unser Bundesland so gering wie möglich zu halten.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Nach unserer jetzigen Einschätzung wäre die Abwicklung der Bank als Al- ternative zum Verkauf die schlechtere Lösung. Wenn die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg dem Verkauf der HSH zustimmen werden, müssen im weiteren Verkaufsprozess noch einige Hürden genommen wer- den. Wir hoffen, dass man sich dabei auch beim deutschen Giro- und Spar- kassenverband (DSGV) seiner Verantwortung bewusst ist.
Es gilt nun auch für die Landespolitik, aus dem HSH-Debakel die richtigen Lehren ziehen: Nie wieder darf mit Steuergeld derart spekuliert werden. Der Staat muss unternehmerische Risiken weitestgehend vermeiden und sich endlich besser vor allem auf seine Kernaufgaben konzentrieren, anstatt gie- rig nach privatwirtschaftlichen Gewinnen zu schielen, an denen er ohnehin schon durch Steuereinnahmen partizipiert.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Grimminger Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de