Jan Marcus Rossa: Mit dem Thema Zuwanderung ehrlich umgehen

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Presseinformation


                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 070/ 2018
                                                                    Kiel, Mittwoch, 7. März 2018

                                                                    Innenpolitik/Kriminalität durch
                                                                    Zuwanderer




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Jan Marcus Rossa: Mit dem Thema Zuwanderung ehrlich
umgehen
Anlässlich der heute vom Innenministerium vorgestellten wissenschaftlichen
Studie zu Kriminalität durch Zuwanderer erklärt der innenpolitische Spre-
cher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Die Studie krankt bereits daran, dass sie auf Tatverdächtige abstellt, so-
dass die Frage, welche Kriminalitätsbelastung wir tatsächlich haben nicht
bzw. nur sehr unzureichend beantwortet wird. Dies mag dem Untersu-
chungsauftrag entsprechen, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass
wir ein massives Kriminalitätsproblem bei den in unserem Land lebenden
Ausländern haben.

Trotzdem bestärkt uns die Studie in unserer Forderung, die Zuwanderungs-
und Asylpolitik endlich grundlegend neu zu ordnen. Wir müssen mit dem
Thema Zuwanderung ehrlich umgehen. Wir müssen klar zwischen Zuwande-
rung und nur vorübergehenden Aufenthaltsrechten unterscheiden. Von die-
ser Unterscheidung hängen auch Integrationsmaßnahmen ab, die wir Mig-
ranten gewähren werden. Denn Integration ist mit Sicherheit eines der ge-
eigneteren Instrumente zur Bekämpfung von Straftaten.

Zudem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen des
Zuzugs klar definiert. Das ist längst überfällig. Dabei sei aber deutlich be-
tont, dass die Regelung von Zuwanderung nicht mit dem Schutz von Flücht-
lingen verwechselt werden darf. Der Schutz von Menschen vor Krieg und po-
litischer Verfolgung ist uns ein zentrales Anliegen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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