Presseinformation

Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 070/ 2018
Kiel, Mittwoch, 7. März 2018

Jan Marcus Rossa: Mit dem Thema Zuwanderung ehrlich
umgehen
Anlässlich der heute vom Innenministerium vorgestellten wissenschaftlichen
Studie zu Kriminalität durch Zuwanderer erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Die Studie krankt bereits daran, dass sie auf Tatverdächtige abstellt, sodass die Frage, welche Kriminalitätsbelastung wir tatsächlich haben nicht
bzw. nur sehr unzureichend beantwortet wird. Dies mag dem Untersuchungsauftrag entsprechen, lässt aber nicht die Schlussfolgerung zu, dass
wir ein massives Kriminalitätsproblem bei den in unserem Land lebenden
Ausländern haben.
Trotzdem bestärkt uns die Studie in unserer Forderung, die Zuwanderungsund Asylpolitik endlich grundlegend neu zu ordnen. Wir müssen mit dem
Thema Zuwanderung ehrlich umgehen. Wir müssen klar zwischen Zuwanderung und nur vorübergehenden Aufenthaltsrechten unterscheiden. Von dieser Unterscheidung hängen auch Integrationsmaßnahmen ab, die wir Migranten gewähren werden. Denn Integration ist mit Sicherheit eines der geeigneteren Instrumente zur Bekämpfung von Straftaten.
Zudem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die Bedingungen des
Zuzugs klar definiert. Das ist längst überfällig. Dabei sei aber deutlich betont, dass die Regelung von Zuwanderung nicht mit dem Schutz von Flüchtlingen verwechselt werden darf. Der Schutz von Menschen vor Krieg und politischer Verfolgung ist uns ein zentrales Anliegen."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Innenpolitik/Kriminalität durch
Zuwanderer