Europaausschuss trifft EU-Kommissar Oettinger in Brüssel

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Europaausschuss trifft EU-Kommissar Oettinger in Brüssel

Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich in Brüssel über
aktuelle politische Entwicklungen in der Europäischen Union informiert. Abgeordnete aller
Fraktionen des Landtages nahmen an der dreitägigen Ausschussreise vom 26. Februar bis
zum 1. März 2018 teil. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Ausgestaltung des EU-
Haushaltes für die Jahre 2021 bis 2027. Die Abgeordneten aus Schleswig-Holstein tauschten
sich hierüber mit dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger aus.

Der Haushaltskommissar positionierte sich deutlich: Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für
die Europäische Union, unter anderem in der Verteidigungspolitik und dem Grenzschutz, erwarte er
von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt, was bereits im Koalitionsvertrag
angeklungen sei. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müsse etwa zur Hälfte
durch Kürzungen im bestehenden Haushalt und durch neue Mittel ausgleichen werden, legte der EU-
Kommissar den Abgeordneten dar.

Der aktuelle, Ende 2020 auslaufende EU-Finanzrahmen hat ein Gesamtvolumen von 964 Milliarden
Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der Gelder
dient der Unterstützung der Landwirtschaft, ein weiteres Drittel der Strukturförderung. Die
Europäische Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für die nächste EU-Haushaltsplanung
spätestens im Mai 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Damit der
Finanzrahmen in Kraft treten kann, müssen ihn die Mitgliedsstaaten einstimmig annehmen.

,,Das Gespräch mit Herrn Oettinger hat uns einen unmittelbaren Einblick in die schwierigen
Verhandlungen geboten, die er derzeit zu führen hat. Hierbei wurde deutlich, dass wir als Landtag an
dem politischen Prozess beteiligt bleiben müssen, denn die Auswirkungen der Entscheidungen
werden für uns in Schleswig-Holstein direkt spürbar sein", erklärte der Vorsitzender des
Europaausschusses, Wolfgang Baasch, im Anschluss an das Gespräch. Schleswig-Holstein wurden
im EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 Strukturfördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro
bewilligt.

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Neben dem Gespräch mit dem EU-Kommissar fand auch ein intensiver Austausch mit dem
Vorsitzenden des Ausschuss der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, statt. Der Vorsitzende der
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union forderte die
Abgeordneten auf, gemeinsam mit den vielen anderen Gebietskörperschaften in Europa gegen
drohende Kürzungen in den Strukturfördermittel einzutreten. Es sei wichtig, dass die direkten
Förderungen vor Ort, in den Regionen, unverändert erhalten blieben ­ nicht zuletzt für die Akzeptanz
der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein Austausch mit den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordnetenkollegen des
Europäischen Parlamentes stand ebenfalls auf dem Tagungsprogramm. Dabei wurde eine ganze
Reihe aktueller Themen besprochen: Von der EU-Datenschutz-Grundverordnung bis zu den
komplexen Verhandlungen im Asylbereich und zu Grenzschutzfragen.

Das intensive Tagungsprogramm, das von der Landesvertretung in Brüssel ­ dem Hanse Office ­
vorbereitet worden war, umfasste darüber hinaus Gespräche mit Experten der Grenzagentur Frontex,
der Europäischen Kommission, der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
sowie mit dem Botschafter und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der
Europäischen Union.