Kiel, 8. März 2018
Nr.

074 /2018

Regina Poersch

Kurabgabe gerechter gestalten!

Zu unserem Gesetzentwurf (Drs. 19/571) zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes erklärt
die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch:
,,Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die
bestehende Rechtsgrundlage optimieren, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben,
die Verkehrsträger, die geschäftsmäßig Tages ­ und Übernachtungsgäste zu den Inseln und
Halligen befördern, in das bestehende Einzugsverfahren zur Kurabgabe einzubinden.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, eine solche Kurabgabe nicht nur von den
Übernachtungsgästen, die die Abgabe mit ihrer Hotelrechnung bezahlen müssen, sondern auch
von den Tagestouristen zu erheben. Abgabepflichtig sind nach den Gemeindesatzungen
ohnehin beide Gruppen. Abgesehen davon stellt insbesondere der Tagestourismus einen
beträchtlichen Kostenfaktor für die Insel und Halligen dar. Werden die Abgaben nicht von jedem
Gast eingezogen, würde man Unterschiede zwischen Tages- und Übernachtungsgästen
machen. Folgen könnten Klagen gegen die Abgabesatzung sein.
Die Kommunen leisten viel für den Tourismus vor Ort: Sie halten die touristische Infrastruktur in
Schuss oder säubern Strände und öffentliche Toiletten. Deshalb ist die Kurtaxe dort zu
rechtfertigen, wo Kommunen durch ihre Leistungen eben diese touristische Infrastruktur und ihre
Attraktivität als Tourismusort steigern. Das ist bei den Inseln und Halligen der Fall und diese
Anpassung des Kommunalabgabengesetzes ist auch deshalb nötig, um gleiche
Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Auf den ostfriesischen Inseln ist die
Methode schon seit Längerem eingeführt.

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Wir wünschen uns nach wie vor ein kurtaxefreies Schleswig-Holstein. Bis es so weit ist,
brauchen die Kommunen jede Unterstützung, ihre Tourismusaufwendungen decken zu können."