Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftgesetz muss zügig auf den Weg gebracht werden

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                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Oliver Kumbartzky MdL
                                                                           Kumbartzky,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 071/ 2018
                                                                    Kiel, Donnerstag, 8. März 2018

                                                                    Integration/ Abschiebehafteinrich-
                                                                    tung Glückstadt




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftgesetz muss zügig auf
den Weg gebracht werden
Anlässlich der Bürgerversammlung in Glückstadt, bei der Innenminister Gro-
te die Einwohner über die geplante Abschiebehafteinrichtung informiert hat,
erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan
         Rossa:
Marcus Rossa:

,,Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die landeseigene Abschiebehafteinrichtung
in Glückstadt konkrete Formen annimmt. Es wird Zeit, dass wir als Land
selbst Verantwortung übernehmen und die Abschiebehaftbedingungen nach
unseren Vorstellungen gestalten. Deshalb werden wir als Fraktion das an-
stehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und aktiv begleiten und al-
les erforderlich tun, um eine zügige Verabschiedung zu ermöglichen.

Wir wollen uns vor allem darauf konzentrieren, was europarechtlich vorge-
schrieben ist. Im Ergebnis geht es um pragmatisches Verwaltungshandeln,
bei dem die Rechte, aber auch die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichti-
gen Menschen berücksichtigt werden.

Das Schleswig-Holsteinische Abschiebehaftgesetz muss daher regeln, dass

1. die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt, wie
sie jetzt in Glückstadt geschaffen wird;
2. auf Wunsch Häftlingen die Kontaktaufnahme mit Rechtsvertretern, Fami-
lienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden ermöglicht wird;
3. eine medizinische Notfallversorgung und eine unbedingt erforderliche
Behandlung von Krankheiten sichergestellt ist;
4. einschlägig tätigen Organisationen nach Genehmigung Zugang zu Häftlin-
gen gewährt wird;
5. Häftlinge über die in der Einrichtung geltenden Regeln und ihre Rechte
und Pflichten unterrichtet werden, wobei Näheres in einer Anstaltsordnung
zu regeln ist.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Darüber muss es Spezialregelungen für Minderjährige und Familien mit
Minderjährigen geben. Insbesondere muss geregelt werden, dass

1. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen innerhalb der Hafteinrich-
tung gesondert untergebracht werden;
2. ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet wird;
3. Minderjährige in angemessenem Umfang Zugang zu altersgerechter Frei-
zeitbeschäftigung und Bildung erhalten.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnellstmöglich ein
rechtssicheres, europarechtskonformes und von einem breiten Konsens ge-
tragenes Abschiebehaftgesetz verabschieden und freuen uns auf die Unter-
stützung der Landesregierung, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf
einbringen wird."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de