Presseinformation

Vogt,
Christopher Vogt MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Kumbartzky,
Oliver Kumbartzky MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 071/ 2018
Kiel, Donnerstag, 8. März 2018

Jan Marcus Rossa: Abschiebehaftgesetz muss zügig auf
den Weg gebracht werden
Anlässlich der Bürgerversammlung in Glückstadt, bei der Innenminister Grote die Einwohner über die geplante Abschiebehafteinrichtung informiert hat,
erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan
Rossa:
Marcus Rossa:
,,Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die landeseigene Abschiebehafteinrichtung
in Glückstadt konkrete Formen annimmt. Es wird Zeit, dass wir als Land
selbst Verantwortung übernehmen und die Abschiebehaftbedingungen nach
unseren Vorstellungen gestalten. Deshalb werden wir als Fraktion das anstehende Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und aktiv begleiten und alles erforderlich tun, um eine zügige Verabschiedung zu ermöglichen.
Wir wollen uns vor allem darauf konzentrieren, was europarechtlich vorgeschrieben ist. Im Ergebnis geht es um pragmatisches Verwaltungshandeln,
bei dem die Rechte, aber auch die Pflichten der vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen berücksichtigt werden.
Das Schleswig-Holsteinische Abschiebehaftgesetz muss daher regeln, dass
1. die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt, wie
sie jetzt in Glückstadt geschaffen wird;
2. auf Wunsch Häftlingen die Kontaktaufnahme mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden ermöglicht wird;
3. eine medizinische Notfallversorgung und eine unbedingt erforderliche
Behandlung von Krankheiten sichergestellt ist;
4. einschlägig tätigen Organisationen nach Genehmigung Zugang zu Häftlingen gewährt wird;
5. Häftlinge über die in der Einrichtung geltenden Regeln und ihre Rechte
und Pflichten unterrichtet werden, wobei Näheres in einer Anstaltsordnung
zu regeln ist.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Integration/ Abschiebehafteinrichtung Glückstadt

Darüber muss es Spezialregelungen für Minderjährige und Familien mit
Minderjährigen geben. Insbesondere muss geregelt werden, dass
1. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen innerhalb der Hafteinrichtung gesondert untergebracht werden;
2. ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet wird;
3. Minderjährige in angemessenem Umfang Zugang zu altersgerechter Freizeitbeschäftigung und Bildung erhalten.
Wir wollen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern schnellstmöglich ein
rechtssicheres, europarechtskonformes und von einem breiten Konsens getragenes Abschiebehaftgesetz verabschieden und freuen uns auf die Unterstützung der Landesregierung, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf
einbringen wird."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de