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Nr. 082.18 / 08.03.2018

Details zum Abschiebehaftgesetz müssen
koalitionsintern geklärt werden
Zur Anwohner*innenversammlung zur geplanten Abschiebehaft in Glückstadt sagt die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata
Touré:
Es war eine gute Entscheidung des Innenministers Joachim Grote, gestern mit den Bewohner*innen von Glückstadt über die geplante Abschiebehafteinrichtung zu sprechen.
Bei der Anwohner*innenversammlung hat das Ministerium deutlich gemacht, wie die
Einrichtung aussehen soll: Nach außen geschlossen, nach innen offen. Das begrüßen
wir als Grüne ausdrücklich.
Über die Details zu einem Abschiebehaftgesetz, das sich klar von Gesetzen zur Strafhaft unterscheiden wird, werden sich die Koalitionspartner in den kommenden Wochen
verständigen. Soviel sei schon mal gesagt: Der Vorstoß der FDP zur Inhaftierung von
Minderjährigen und Familien ist ein Dissens, den wir als Grüne nicht mittragen. Die
Auseinandersetzung über die Details eines Gesetzes sollte man in einer Koalition intern
führen und nicht über Presseerklärungen.
Wir Grüne haben den Punkt der Abschiebehaft in den Koalitionsverhandlungen verloren
und sind den Kompromiss eingegangen. Wenn Menschen in eine Abschiebehafteinrichtung müssen, wollen wir die Bedingungen mitbestimmen und für humane Konditionen
sorgen.
Flucht ist kein Verbrechen. Wir betonen noch einmal: Freiwillige Rückführungen sind
immer das Instrument erster Wahl, wenn kein Bleiberecht besteht. Abschiebehaft ist
keine Strafhaft und daher immer ultima ratio. Für die freiwillige Rückkehr hat die KoalitiSeite 1 von 2

on den Ansatz im Haushalt 2018 entsprechend verdoppelt und auf insgesamt 3,4 Millionen Euro erhöht. Wir machen damit deutlich, was für uns das geeignetste Mittel zur
Durchsetzung von Ausreisen ist. Auch wenn Rückführungen immer mit menschlichen
Härten verbunden sind, stehen wir dafür ein, dass diese unter humanitären Bedingungen erfolgen müssen.
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