Beate Raudies: Das Sein bestimmt das Bewusstsein

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                                                                                  Kiel, 8. März 2018
                                                      Nr.   075 /2018




Beate Raudies

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Zum Bericht der Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen im heutigen
Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

,,Die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen sind derzeit nicht akzeptabel. Im Moment dauert
die Bearbeitung teilweise doppelt so lange, wie eigentlich vorgesehen. Das ergibt sich aus der
Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/531). Die Staatssekretärin hat heute dazu berichtet,
dass es bereits seit mehr als einem halben Jahr Probleme bei der Beihilfebearbeitung und damit
lange Wartezeiten für die Beihilfeempfänger gibt. Die Landesregierung hat ein Bündel von
Maßnahmen dargelegt, um die Bearbeitungszeiten zu verringern. Verwunderlich ist, warum es
erst einer Kleinen Anfrage der Opposition bedurfte, damit dieser Missstand dem Parlament
überhaupt mitgeteilt wird.

Erstaunlich war das Schweigen auf Seiten der Regierungsfraktionen. Jamaika ist bei diesem
Thema sichtbar nicht auf Kurs. In der letzten Legislatur hatten die Kollegen Koch (CDU) und
Garg (FDP) keine Gelegenheit ausgelassen, die aus Ihrer Sicht mangelnde
Organisationsfähigkeit der Landesregierung zu kritisieren. Hier gilt offenbar: Das Sein bestimmt
das Bewusstsein!

Wir erwarten von der Landeregierung, dass sie die vorstellten Maßnahmen jetzt unverzüglich
umsetzt und über ihre Wirksamkeit regelmäßig und ohne Aufforderung berichtet. Das ist die
Regierung ihren Beschäftigten schuldig!"